Immotermin

Immobilienball 2023 -

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: gültig ab 1. Mai.2021

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

1.    Geltungsbereich

 

2.    Anbot, Registrierung, Vertragsabschluss und -inhalt, Nutzer

 

3.    Entgelt, Kosten

 

4.    Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

 

5.    Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

 

6.    Schutz des geistigen Eigentums, Nutzungsrechte

 

7.    Verfügbarkeit, Gewährleistung

 

8.    Haftung, Schadenersatz

 

9.    Print-Medien, Zustellung

 

10.    Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

 

11.    Elektronischer Geschäftsverkehr

 

12.    Datenschutz, Geheimhaltung

 

13.    Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

14.    Schlussbestimmungen

 

 

PRÄAMBEL

 

 

Die Immobilien Magazin Verlag GmbH, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter FN 237582 k (nachfolgend "Unternehmerin"), betreibt eine Internetplattform unter der URL: https://www.immomedien.at/, einschließlich deren Sub-Domains (nachfolgend "Website"). Die Unternehmerin bietet, mit einem Fokus auf die Immobilienbranche, (i) die Zustellung von Print-Medien, sowie (ii) unentgeltliche und entgeltliche web-basierte Services auf der Website (zusammen nachfolgend "Dienstleistungen") ausschließlich Unternehmern (B2B Bereich) und somit nicht Verbrauchern (B2C Bereich) an. Der Umfang der Nutzungsberechtigung dieser Dienstleistungen hängt vom ausgewählten Abonnement ab. Dienstleistungen werden im Rahmen und im Umfang entsprechend der Bestellung (i) eines einmaligen, 24-stündigen und unentgeltlichen Test-Abonnements, (ii) eines entgeltlichen einfachen/eingeschränkten Jahres-Abonnements, oder (iii) eines entgeltlichen umfassenden Jahres-Abonnements angeboten. Das Angebot eines einmaligen, 24-stündigen und unentgeltlichen Test-Abonnements kann jederzeit von der Unternehmerin eingestellt werden und wird die Anpassung der angebotenen Dienstleistungen unter den möglichen Abonnements vorbehalten.

 

 

 

1.    GELTUNGSBEREICH

 

1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden (wie nachfolgend definiert) und der Unternehmerin, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, über alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der Unternehmerin an den Kunden.

 

1.2    Die Unternehmerin schließt ausschließlich Verträge im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B) (nachfolgend "Kunden") über die Erbringung – je nach ausgewähltem Abonnement – von Dienstleistungen ab. Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich somit aus der individuellen Vereinbarung zwischen der Unternehmerin und dem Kunden, wobei die Unternehmerin zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten im eigenen Ermessen auch jederzeit Leistungen Dritter auf eigene Kosten hinzuziehen und austauschen kann.

 

1.3    Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten die Unternehmerin auch dann nicht, wenn sie ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Unternehmerin widerspricht.

 

1.4    Mitarbeiter und Handelsvertreter der Unternehmerin sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von diesen AGB, Formularen, Vertragsmustern, Entgelt und sonstigen Konditionen abweichen, außer die Unternehmerin hat dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

 

2.    ANBOT, REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS UND -INHALT, NUTZER

 

2.1    Auf der Website dargestellte Angebote der Unternehmerin zu einzelnen Abonnements sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

2.2    Für die Nutzung der Website und der Dienstleistungen der Unternehmerin ist eine Bestellung eines Abonnements und Registrierung der Website erforderlich. Die Bestellung eines Abonnements ist ein Anbot des Kunden an die Unternehmerin auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden.

 

2.3    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eines Abonnements und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Mit Registrierung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese AGB. Die Bestellung eines Abonnements kann durch einen Kunden nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. Im Zuge der Registrierung hat der Kunde die Zugangsdaten (Passwort, Login-Kennung) zu seinem Benutzerkonto (nachfolgend "Account") festzulegen.

 

2.4    Es besteht kein Recht auf Registrierung und Abschluss eines Vertrages mit der Unternehmerin. Die Unternehmerin ist berechtigt, eine Registrierung und einen Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2.5    Bei Bestellung eines Abonnements und Registrierung auf der Website wird zur Bestätigung der Registrierung und des Vertragsabschlusses an die vom Kunden angegebene E Mail-Adresse ein Bestätigungs-E-Mail samt aktuell gültiger Fassung der AGB und der Rechnung für die erste Abonnement Periode gesandt. Infolge der Zusendung des Bestätigungs-E-Mails durch die Unternehmerin (als Annahme des Anbots des Kunden) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Unternehmerin und dem Kunden, das sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet.

 

2.6    Dem Kunden steht die Nutzung der Website und der Dienstleistungen im Umfang des ausgewählten Abonnements ab dem Tag des Vertragsabschlusses (siehe Punkt 2.5) zur Verfügung. Mit den Zugangsdaten (Passwort, Login-Kennung) kann und darf sich ausschließlich der Kunde, sowie falls vom Abonnement umfasst auch weitere vom Kunden bestimmte Nutzer, im Account anmelden. Sofern vom Abonnement umfasst, kann der Kunde Nutzer der Unternehmerin bekanntgeben, die sodann individualisierte Zugangsdaten (Passwort, Login-Kennung) zum Account des Kunden erhalten und ebenfalls die Website sowie die Dienstleistungen im Umfang des ausgewählten Abonnements des Kunden nutzen können.

 

2.7    Das Verhalten der dem Kunden zurechenbaren Nutzer (gemäß Punkt 2.6) wird gänzlich dem Kunden zugerechnet. Die Bestimmungen der Punkte 5 und 6 werden von jedem Nutzer des Kunden bei der erstmaligen Anmeldung im Account akzeptiert und gelten somit nicht nur für den Kunden, sondern sinngemäß auch für dessen Nutzer. Ein Nutzer kann gegen die Unternehmerin keine Rechte aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der Unternehmerin geltend machen.

 

2.8    Die Unternehmerin behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines dem Kunden zurechenbaren Nutzers (gemäß Punkt 2.6) gegen diese AGB:

 

 

2.8.1    den Nutzer zu verwarnen,

 

2.8.2    Inhalte des Nutzers zu löschen,

 

2.8.3    den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder

 

2.8.4    das Vertragsverhältnis mit dem Kunden vorzeitig gemäß Punkt 10.2.1 aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen (dies insbesondere bei Verstößen gegen die Punkte 5.5, 5.6 und 5.7).

 

 

 

3.    ENTGELT, KOSTEN

 

3.1    Alle Entgeltangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Gültig ist das bei Bestellung eines Abonnements ausgewiesene Entgelt.

 

3.2    Die Unternehmerin ist berechtigt, Entgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen von Entgelten sind dem Kunden mittels E-Mail bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Absendung der elektronischen Bekanntgabe mittels elektronischer Benachrichtigung widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist die Unternehmerin berechtigt, diesen Vertrag zum Ende der Abonnement-Periode, für die der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen.

 

3.3    Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren, insbesondere von Telekommunikationsanbietern und sonstigen Dritten für den kundenseitigen Zugang zu den Dienstleistungen, sind vom Kunden zu bezahlen.

 

 

4.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KOMPENSATIONSVERBOT

 

4.1    Rechnungen der Unternehmerin sind durch den Kunden spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei durch den Kunden zur Zahlung fällig und an das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der Unternehmerin zu überweisen. Überweisungen gelten erst mit Eingang des vollständigen Betrages auf dem Bankkonto der Unternehmerin als Zahlung. Es wird die Bezahlung des Entgelts ausschließlich durch Überweisung akzeptiert. Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

 

4.2    Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Unternehmerin berechtigt, im eigenen Ermessen den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Die Unternehmerin ist auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Leistungserbringung Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen der Unternehmerin, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 (exklusive Umsatzsteuer) als Entschädigung für Betreibungskosten (§ 458 UGB). Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

4.3    Die Aufrechnung mit von der Unternehmerin bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

 

 

5.    SYSTEMVORAUSSETZUNGEN SOWIE VERPFLICHTUNGEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

 

5.1    Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB. für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Die Unternehmerin übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.

 

5.2    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware) geeignet ist, die Dienstleistungen der Unternehmerin zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

 

5.3    Um die Dienstleistungen der Unternehmerin im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde aktuelle (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer oder veralteter Technologien kann es sein, dass der Kunde die Dienstleistungen der Unternehmerin nicht im vollen Umfang nutzen kann.

 

5.4    Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen an der Website zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen die Unternehmerin ausgeschlossen.

 

5.5    Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:

 

5.5.1    das Abspeichern von Zugangsdaten (Passwort und Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PCs, Laptops, Tablets, Smartphones oder sonstigem Endgerät nicht sicher ist; und

 

5.5.2    durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch "Hacker" erfolgen kann.

 

5.6    Der Kunde hat die Zugangsdaten (Passwort und Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter durch geeignete Schutzvorkehrungen (insbesondere durch regelmäßige Änderung des Passworts) zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern der Unternehmerin, das Passwort zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (Passwort und Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich der Unternehmerin zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die der Unternehmerin durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

 

5.7    Der Kunde verpflichtet sich, die von der Unternehmerin erbrachten Dienstleistungen bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die der Unternehmerin und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Dienstleistungen für andere Kunden einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die von der Unternehmerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf der Website und/oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen (einschließlich dieser AGB) ausführt. Die Unternehmerin bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in eine Datenbank einzustellen sowie eingeschränkt mit anderen Kunden zu interagieren. Der Kunde sichert zu, Dienstleistungen der Unternehmerin nicht missbräuchlich und nur für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:

 

5.7.1    Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Account gespeicherten Inhalte und persönlichen Daten.

 

5.7.2    Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen beim Einstellen von Inhalten in seinem Account einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich ebenso, Dritte und andere Kunden nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.

 

5.7.3    Die Veröffentlichung von persönlichen Daten Dritter (insbesondere auch das Anlegen eines Profils für einen Dritten) ohne dessen Zustimmung ist nicht erlaubt.

 

5.7.4    Der Kunde sichert zu, keine Daten in die Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte gewerbliche Schutzrechte besitzen (es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.

 

5.8    Der Kunde ist verpflichtet, sich laufend auf der Website über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.

 

5.9    Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Kunde die Unternehmerin für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden gemäß dieser AGB resultieren, völlig schadlos zu halten.

 

5.10    Vom Begriff Kunde ist unter diesem Punkt 5 auch ein dem Kunden zurechenbarer Nutzer (gemäß Punkt 2.6) umfasst.

 

 

 

6.    SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS, NUTZUNGSRECHTE

 

6.1    Urheberrechte, Werknutzungsrechte und sonstige Rechte – welcher Art auch immer – an den von der Unternehmerin, deren Mitarbeitern oder beauftragten Dritten erbrachten Leistungen (insbesondere an redaktionellen Überarbeitungen von Inhalten des Kunden) verbleiben bei der Unternehmerin und ist der Kunde von jeglicher Form der Nutzung, insbesondere der Vervielfältigung oder Verbreitung, ausgeschlossen. Zur Klarstellung, ob eine redaktionelle Überarbeitung von Inhalten des Kunden erfolgt, liegt ausschließlich im eigenen Ermessen der Unternehmerin.

 

6.2    Die Unternehmerin ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der von der Unternehmerin bereitgestellten Inhalte auf der Website.

 

6.3    Der Kunde räumt der Unternehmerin unentgeltlich, unbefristet, unwiderruflich sowie sachlich und örtlich unbeschränkt sämtliche Nutzungsrechte an den vom Kunden auf der Website oder sonst der Unternehmerin bereitgestellten Werken und Texten ein. Mit dem Upload von Dateien (wie Fotos, Bilder, Grafiken, Videos) und dem Erstellen von Textinhalten sichert der Kunde zu, alleiniger Urheber der betreffenden Dateien zu sein, über diese Inhalte und die daran bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen zu können, und erklärt, dass diese Inhalte frei sind von Rechten Dritter. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass abgebildete Personen und/oder die Inhaber von Rechten, die an abgebildeten Dateien oder Textinhalten bestehen, die Einwilligung zur Veröffentlichung und Verwertung dieser Inhalte in nachweisbarer Form erteilt haben.

 

6.4    Die Unternehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Kunden zu löschen.

 

6.5    Vom Begriff Kunde ist unter diesem Punkt 6 auch ein dem Kunden zurechenbarer Nutzer (gemäß Punkt 2.6) umfasst.

 

 

 

7.    VERFÜGBARKEIT, GEWÄHRLEISTUNG

 

7.1    Die Unternehmerin leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen. Aufgrund von Wartungsarbeiten kann es zu einer eingeschränkten oder keiner Verfügbarkeit der Dienstleistungen kommen. Die Unternehmerin gewährleistet ausschließlich, dass eine Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden auf der Website mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % pro Monat erfolgen kann.

 

7.2    Ausfallszeiten aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme des Kunden oder Dritter sowie höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich der Unternehmerin liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind, wodurch die Dienstleistungen über das Internet auf der Website nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden und wird von der Unternehmerin keine Haftung übernommen. Derartige Ausfallszeiten werden nicht auf die Verfügbarkeitsquote unter Punkt 7.1 angerechnet. Der Kunde erklärt, für derartige Ausfälle, sofern und soweit gesetzlich zulässig, keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

 

7.3    Die Unternehmerin ist berechtigt, die Dienstleistungen und die Website, welche Vertragsgegenstand sind, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Kunden gefährdet ist. Dieses Recht der Unternehmerin besteht auch, falls der (teilweise) Weiterbetrieb der Unternehmerin wirtschaftlich nicht zumutbar ist (insbesondere auch aufgrund fortdauernder höherer Gewalt). Die Unternehmerin wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich mittels E Mail verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber der Unternehmerin.

 

7.4    Das Vorliegen von Mängeln wegen einer Unterschreitung der gewährleisteten Verfügbarkeitsquote unter Punkt 7.1 ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

 

 

8.    HAFTUNG, SCHADENERSATZ

 

8.1    Sofern und soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, haftet die Unternehmerin nur für den Ersatz von direkten Schäden, die sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für insbesondere mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Datenverlust, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet die Unternehmerin daher nicht. Die Haftung der Unternehmerin ist insgesamt mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung der Unternehmerin gedeckt ist.

 

8.2    Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

 

8.3    Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Unternehmerin zurückzuführen ist.

 

8.4    Sofern die Unternehmerin ihre Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, kann die Unternehmerin diese Ansprüche im alleinigen Ermessen an den Kunden abtreten. Der Kunde hat in diesem Fall seine Ansprüche vorrangig gegenüber diesen Dritten geltend zu machen.

 

8.5    Die Unternehmerin haftet weder für Inhalte, die vom Kunden oder des dem Kunden zurechenbaren Nutzers (gemäß Punkt 2.6) auf der Website eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Inhalte des Kunden oder des dem Kunden zurechenbaren Nutzers (gemäß Punkt 2.6) die durch redaktionelle Bearbeitung der Unternehmerin sprachlich verändert werden. Die Unternehmerin unternimmt keine Prüfung, insbesondere zur Vollständigkeit, Korrektheit oder Gesetzmäßigkeit, von Inhalten des Kunden oder des dem Kunden zurechenbaren Nutzers (gemäß Punkt 2.6).

 

 

 

9.    PRINT-MEDIEN, ZUSTELLUNG

 

Die Zustellung des vom Abonnement umfassten Print-Mediums erfolgt an den Kunden frei Haus gemäß Anschrift im Account. Änderungen der Anschrift werden spätestens bei der übernächsten Zustellung berücksichtigt. Zustellmängel sind der Unternehmerin unverzüglich mittels elektronischer Benachrichtigung anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung durch den Zustelldienst übernimmt die Unternehmerin keine Haftung. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Zustellung wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

 

 

10.    DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

 

10.1    Verträge werden auf bestimmte Zeit von einem Jahr (nachfolgend "Abonnement-Periode"), erstmals beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses (siehe Punkt 2.5), abgeschlossen. Sofern der Kunde nicht spätestens bis ein (1) Monat vor Ende der Abonnement-Periode durch elektronische Benachrichtigung kündigt, wird der Vertrag automatisch um eine weitere Abonnement-Periode verlängert.

 

10.2    Die Unternehmerin und der Kunde sind jeweils berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist mittels eingeschriebenen Briefs außerordentlich zu kündigen. Ein "wichtiger Grund" im Sinne dieses Punktes 10.2, der zur außerordentlichen Kündigung durch die Unternehmerin berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

 

10.2.1    der Kunde oder ein dem Kunden zurechenbarer Nutzer (gemäß Punkt 2.6) gegen Bestimmungen unter den Punkten 5 und 6 verstößt;

 

 

10.2.2    der Kunde trotz nach zweiter Mahnung mit der Zahlung des vollständigen Entgelts in Verzug ist;

 

10.2.3    die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

 

10.2.4    die Unternehmerin den Kunden auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung der AGB aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Kunde innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt;

 

10.2.5    ein Fall unter Punkt 7.3 eintritt.

 

 

 

11.    ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

 

Elektronische Benachrichtigungen oder Anfragen des Kunden haben per E-Mail an office@imv medien.at an die Unternehmerin übermittelt zu werden.

 

 

 

12.    DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

 

12.1    Die Unternehmerin und der Kunde sind – soweit anwendbar – verpflichtet, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

 

12.2    Die Unternehmerin verarbeitet im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Basis einer Einwilligung oder des explizit ausgewiesenen berechtigten Interesses der Unternehmerin. Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen (Datenschutzerklärung) gemäß Art 13 ff. DSGVO finden sich auf der Homepage der Unternehmerin unter: Datenschutz

 

12.3    Sämtliche Anfragen in Bezug auf Datenschutz – insbesondere zur Ausübung der Betroffenenrechte – sind an office@imv medien.at zu richten.

 

 

12.4    Sollte der Kunde Konten für Mitarbeiter oder Dritte, als dem Kunden zurechenbare Nutzer (gemäß Punkt 2.6), anlegen oder personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Dritten auf sonstige Weise offenlegen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO, zu treffen (zB Einholung der Einwilligungserklärung der Betroffenen), sodass die Unternehmerin die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

 

12.5    Der Kunde ist verpflichtet die als "vertraulich" gekennzeichneten Daten, Informationen und Unterlagen, die er von der Unternehmerin im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und der Dienstleistungen erhalten hat, vertraulich zu behandeln und verpflichtet sich zur Verschwiegenheit. Der Kunde darf diese vertraulichen Informationen ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Unternehmerin weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.

 

12.6    Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

 

 

13.    ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

 

13.1    Erfüllungsort ist die Geschäftsanschrift der Unternehmerin.

 

13.2    Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc.) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. UN CISG).

 

13.3    Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

 

 

14.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

14.1    Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine nachträgliche Änderung und/oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.

 

14.2    Die Unternehmerin ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Unternehmerin wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Fassung der AGB an die bei der Registrierung bekanntgegebene Adresse mittels E-Mail informieren. Die Änderung der AGB berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Mitteilung durch elektronische Benachrichtigung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punktes dieser AGB.

 

14.3    Für die Rechtzeitigkeit einer Erklärung, sofern nichts Abweichendes in diesen AGB vereinbart ist, ist der Tag der Absendung derselben durch den Kunden oder die Unternehmerin maßgeblich. Elektronische Benachrichtigungen des Kunden oder der Unternehmerin gelten, sofern werktags nach 17 Uhr (CET) oder an einem Samstag, Sonntag oder in Österreich gesetzlichen Feiertag abgesendet, mit dem nächsten Werktag, um 9 Uhr (CET), als zugegangen.

 

14.4    Der Kunde willigt ein, von der Unternehmerin oder von Unternehmen, die hierzu von der Unternehmerin beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

 

14.5    Änderungen von Daten des Kunden (insbesondere von für Zustellungen maßgebliche Daten wie Anschrift und E-Mailadresse) sind vom Kunden selbstständig und unverzüglich im Account einzutragen. Für die Unternehmerin sind lediglich die im Account eingetragenen Daten maßgeblich.