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Adlers später Sieg gegen die ÜbK

Bescheide gegen damalige Conwert-Übernahme "gegenstandslos"

Die geplatzte Übernahme der Conwert durch Adler Real Estate, heute Adler Group, zieht auch fünf Jahre später ihre Kreise. So veröffentlichte Adler ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs, wonach die österreichische Übernahmekommission beim damaligen Take-over-Versuch nicht europarechtskonform gehandelt habe. Zur Erinnerung: Im März 2026 hatte Adler Real Estate versucht, unter heftigem Gegenwind von Aktionären die Conwert zu übernehmen. Im Zuge der geplanten Übernahme habe die ÜbK Adler vorgeworfen, als gemeinsamer Rechtsträger zu agieren und ein "acting in concert" betrieben zu haben. Adler sei es aber verwehrt gewesen, diese Feststellung der ÜbK einer Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht zu unterziehen und rechtliches Gehör zu finden. Laut EuGH dürfe die ÜbK nicht "Ermittler", "Ankläger" und "Richter" in einer Institution sein. Mit der Feststellung des EuGH entfalten die gegenüber Adler erlassenen Bescheide der ÜbK damit auch keine Bindungswirkung in Zivil- und Verwaltungsverfahren und sind somit gegenstandslos. Damit ist Österreich aber auch gefordert, das bestehende Übernahmegesetz zu überarbeiten und Rechtsbehelfe gegen ÜbK-Entscheide zu installieren. Marktteilnehmer müssten laut EuGH die Möglichkeit haben, sich gegen Entscheide der Kommission gerichtlich wehren zu können. Kern der Sache war eine Hauptversammlung im März 2016, in der Adler auch von Conwert-Aktionären vorgeworfen wurde, gemeinsam mit Cevdet Caner zu agieren, der damals über die Mezzanine IX mit 21,78 Prozent an Adler gehalten hatte (immoflash berichtete damals) und auch bei der Conwert beteiligt war.. Die Person Caner galt aufgrund einer Milliardenpleite in Ostdeutschland bei den Aktionären als umstritten. Ein Jahr später hatte Adler seine Anteile an der Conwert an die Vonovia veräußert, im Frühjahr 2017 ist die Conwert ganz in die Vonovia aufgegangen, die dann auch die Buwog übernommen hatte.

© Cachalot Media House GmbH - Veröffentlicht am 13. September 2021 - zuletzt bearbeitet am 07. Oktober 2024


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AutorCharles Steiner
Tags
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