AK fordert Mietanpassung-Aussetzung

Die Arbeiterkammer fordert, genauso wie zuvor die SPÖ, auch heuer die Aussetzung der Anpassung der Richtwert-Mieten Zudem sollte, so die AK, die Regierung den wohnungspolitischen Stillstand beenden und den lang angekündigten Mietrechtskonvent einberufen. Auch dürften befristete Verträge nicht länger der Regelfall im privaten Sektor sein, so die Forderung. Die SPÖ plant zu dem Thema, wie von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende angekündigt, einen Antrag im Parlament. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte am Dienstag, eine Erhöhung der Richtwertmieten mit April müsse verhindert werden. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisierte, dass sich die Mieteinnahmen von 2008 bis 2020 verdoppelt hätten, während zugleich das nominelle Bruttoinlandsprodukt nur um knapp 30 Prozent gestiegen sei. AK-Wohnexperte Thomas Ritt forderte von der Regierung außerdem noch, wie im Regierungsübereinkommen verankert, eine Neuregelung der Maklerprovision in Richtung Bestellerprinzip, die Mobilisierung bundeseigener Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau sowie die Mobilisierung leer stehender Wohnungen. Obwohl das eine Bundeskompetenz sei, könne man hier bisher nichts sehen. Auch das Thema von Wohnungen, die via Airbnb vermietet werden, werde wohl schlagend, wenn wieder viele Touristen kommen. Auch hier sei von einer Neuregelung trotz früherer Ankündigungen bisher nichts zu merken.