AK Wien präsentiert 5-Punkte-Paket

Die Arbeiterkammer Wien hat kürzlich ein 5-Punkte-Paket für den Wohnmarkt präsentiert. „Die Stadt muss jetzt reagieren, um die Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu bremsen“, so Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik. So wird etwa gefordert, dass ein neues Mietrecht Mietobergrenzen auch für private Wohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, festlegt. Ausgenommen davon sind frei finanziert errichtete Wohnungen der vergangenen 30 Jahre. Über städtebauliche Verträge soll laut AK die Stadt Wien private Investoren zu einem Sozialwohnungsanteil von etwa einem Drittel verpflichten. Investoren sollen künftig auch eine Wertsteigerungsabgabe leisten, wenn etwa eine neue U-Bahn-Station den Wert ihrer Immobilie steigert. Zudem wird gefordert, dass schon im Grundbuch stehen muss, dass auch nach Ablauf einer Förderfrist die Wohnung weiterhin zu sozial verträglichen Mieten vergeben werden muss. Bund und Länder sollen dem geförderten Wohnbau zudem Grundstücksreserven zur Verfügung stehen. Zudem fordert die AK Wien, dass Stadtviertelmanagement und systematische Beobachtung von Verdrängungsprozessen Hand in Hand gehen müssen.