Jetzt Totalangriff auf Wohnwirtschaft

Der Wahlkampf hat schon jetzt die heimische Wohnwirtschaft erreicht. Kommende Woche könnte im Rahmen einer Plenarsitzung über einen Initiativantrag der Liste Jetzt zum Mietrechtsgesetz abgestimmt werden. Und der Antrag ist als Totalangriff auf die Wohnwirtschaft zu verstehen, die zu einem Kahlschlag in der Branche führen würde. Der Antrag der Partei sieht beispielsweise vor, dass es keine Möglichkeit zur Befristung eines Mietvertrages mehr geben soll - was einer de facto Teilenteignung der Vermieter gleich kommt. Gleichzeit soll der Lagezuschlag auf ein Drittel geschrumpft werden. Zudem will die SPÖ ihrerseits noch vor der Wahl ihr Universalmietrecht zur Abstimmung ins Parlament bringen. Dieses beinhaltet etwa ein System der Mietpreisgestaltung mit Zu- und Abschlägen - und das für alle Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung. Ein weitere Punkt des Pakets ist das Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern. Das Büro von Bautensprecher Ruth Becher bestätigte dem immoflash, dass ein Antrag nach dem Sommerpause geplant ist. Schon vor der Wahl 2017 wurde das Universalmietrecht und Bestellerprinzip von der SPÖ ins Feld geführt. Der Antrag fand damals aber keine Mehrheit. Normalerweise hätten beide Anträge keine Chance. Aber jetzt herrscht nicht nur ein freies Spiel der Kräfte, sondern man wundert sich täglich, was jetzt alles möglich ist. Apropos: Von der FPÖ hört man, dass man nicht mitziehen werde. Aber: Es formiert sich FPÖ-intern dem Vernehmen nach eine Gruppe, die damit verlorene Wählerstimmen zurück gewinnen möchte und die ohnedies nicht mehr an eine mögliche Türkis-blaue Koalition glaubt.