Bank Austria verliert Klage gegen Republik

Die Bank Austria ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich rund um den Verkauf der Buwog-Wohnungen gescheitert. Es ging um einen Streitwert von 17 Milllionen Euro, berichtet der "Standard". Die Bank hatte argumentiert, dass sie bei der Privatisierung übervorteilt wurde, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sah das Anliegen aber als verjährt an. Das Urteil ist rechtskräftig.
In der Schadenersatzcausa ging es darum, dass die CA Immo überraschend der Immofinanz bei dem Rennen um die Buwog unterlegen war. Gemeinsam im Boot mit der CA Immo war die Bank Austria als Finanzierungspartner. Die Tochter der Unicredit argumentiert, dass sie durch das Ausscheiden in der Zielgerade einen Schaden von 17 Millionen Euro erlitten habe.
Auch die CA Immo hat die Republik geklagt. In einem Verfahren vor dem Wiener Landesgericht steht ein Zwischenurteil zur Verjährungsfrage an, im zweiten geht es um 1,7 Milliarden Euro. Dieser Gerichtsprozess ist unterbrochen, solange das Strafverfahren gegen Grasser noch läuft. Erwartet wird, dass der OGH 2024 entscheidet.