Baukartell: Verankertes System?

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt in der Strafsache „Baukartelle - Straßenbau“ Ermittlungen gegen rund 220 namentlich bekannte Beschuldigte, darunter ca 60 Verbände. Nach der Verdachtslage bestehe in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, teilt die WKSTA mit. Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von zumindest einem Jahrzehnt bei hunderten von Bauvorhaben der Sinn und Zweck von Vergabeverfahren, nämlich Bauprojekte, die überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden, möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein, teilt die WKSTA weiter mit. Beginnend mit 4. Juni wurden an insgesamt 4 Einsatztagen im Auftrag der WKSTA unter der Leitung des BAK in fünf Bundesländern gerichtlich bewilligte Durchsuchungsanordnungen in insgesamt rund 80 Räumlichkeiten von Unternehmen und Privatadressen von Beschuldigten vollzogen. 160 Beamte und Beamtinnen des BAK, des Bundeskriminalamtes, und aller Landeskriminalämter kamen zum Einsatz. Dabei habe man an mehreren Örtlichkeiten Unterlagen und elektronische Daten vorgefunden und sichergestellt, die für das weitere Verfahren als Beweismittel im Hinblick auf den Tatverdacht von Bedeutung sein könnten, so die WKSTA, die bislang über 350 Vergabeverfahren im Zeitraum 2006 bis 2017 identifiziert hat, bei denen der Verdacht auf rechtswidrige Absprachen besteht. Der Verdachtslage nach zielten die Absprachen darauf ab, Vergabeverfahren nach Möglichkeit zugunsten eines bestimmten Unternehmens zu beeinflussen. Die anderen an der Absprache beteiligten Unternehmen sollen laut der WKSTA zu diesem Zweck entweder kein Angebot oder ein entsprechend höheres Angebot abgegeben haben. Für dieses sogenannte „Zurückstehen“ dürften die Unternehmen einen Ausgleich erhalten haben, meist in Form einer Ausgleichsforderung in Höhe von etwa 0,5 und 3,5 Prozentpunkten der Angebotssumme jenes Unternehmens, das der Vereinbarung nach den Auftrag erhalten sollte. Eine weitere Möglichkeit des Ausgleichs dürfte in Form eines sogenannten „Arbeitsabtausches“ bestanden haben, bei dem vereinbart wurde, dass der Mitbewerber für sein Zurückstehen bei einem gleichwertigen anderen Projekt den Zuschlag erhalten sollte.