Aufregung um Berliner Mietdeckel

Die Wogen gehen in Berlin hoch, seitdem bekannt wurde, dass die Stadtregierung eine Obergrenze bei den Wohnungsmieten plant. Auch die Aktien von Wohnkonzernen sind teilweise drastisch eingebrochen. Nun wurde kolportiert, dass nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Deckel auf eine Maximalmiete von 7,97 Euro gesetzt werden soll. Diese gilt für Wohnhäusern, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden. Eine Plattenbauwohnung aus DDR-Zeiten soll zukünftig maximal 5,64 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt insgesamt sogar 17 Quadratmeter-Mieten fest, wobei vom Alter des Hauses abhängt, welche Obergrenze gilt. Aufschläge von bis zu 20 Prozent seien möglich, wenn es innerhalb der letzten acht Jahre Modernisierungen gegeben hatte. Ausnahmen sollen für öffentlich geförderten Wohnungsbau, Studenten- und Jugendwohnheime oder Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren gelten. Mieten, die über diesen Obergrenzen liegen, sollen die Bewohner über Anträge bei den Bezirksämtern zurückfordern können. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar. Der Verband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Pläne von Berlins Bausenatorin Lompscher erwartungsgemäß entschieden ab. ZIA-Präsident Andreas Mattner erklärt: „Die Pläne sind ein Angriff auf die Branche und alle Eigentümer. Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden. Wir werden uns wehren.“ Mattner fordert nun den Bund auf, zu handeln. „Die Vorstellungen für einen Berliner Mietendeckel sind nach derzeitigem Kenntnisstand klar verfassungswidrig. Es ist jetzt an der Zeit, dass eine Koalition der Vernunft gegen diese Pläne klagt. Dazu gibt es das Instrument der Normenkontrollklage. CDU und FDP in Berlin wollen den Weg gehen, aber auch die Bundestagsfraktionen sollten nun handeln“, so Mattner.