Berliner BM mit Absage an Mietendeckel

Der Beliner Bürgermeister Michael Müller hat dem Gesetzentwurf der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel eine Absage erteilt. Müller hatte sich in einem Interview mit dem ZIA-Hauptstadtstudio, dem Video-Kanal des Zentralen Immobilien Ausschuss, von der Idee des gegenwärtigen Gesetzentwurfs distanziert und gesagt, ein Mietendeckel werde in der gegenwärtigen Form des Gesetzentwurfs nicht kommen. „Es läuft auf ein Mietenmoratorium raus, mit einem Inflationsausgleich, aber ohne Absenkung“ stellte Müller klar. Er hatte im Interview auch das Engagement von privaten Wohnungsbaufirmen begrüßt. „Wir brauchen private Partner und von daher ist es mir wichtig, dass sie eine Chance haben zu einer schnellen Genehmigung zu kommen, dass Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, auch für eine Mischung von Wohnen und Gewerbe.“ Es sei völlig verständlich, dass private Anbieter auch Renditen erwirtschaften wollen, so Müller weiter. „Dass der Regierende Bürgermeister davon spricht, den Mietendeckel zu einem Mietenmoratorium mit Inflationsausgleich zu machen ist immerhin ein erster richtiger Schritt, aber nach wie vor stellt sich nicht nur die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern auch der Auswirkungen für Mieter und Vermieter“, so der Sprecher der ZIA-Region Ost, Niclas Karoff.