Mietpreisbremse vor Verlängerung

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die 2020 auslaufende Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Der Gesetzesentwurf dazu soll noch im Frühjahr vorliegen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte das weiter umstrittene Gesetz eine moderate "Bremswirkung" von 2 bis 4 Prozent. Freilich: Nur 2 Prozent der Immobilienexperten selbst halten das Gesetz für sinnvoll. Nun soll es aber nicht nur bis 2025 fortgesetzt sondern sogar noch verschärft werden. Das bringt die Immobililenbranche durchaus in Rage. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: "Wenn mit derselben Intensität Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht würden, wie über die Mietpreisbremse diskutiert wird, dann wäre viel gewonnen. Es fehlt ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz". Auch der Immobilienverband IVD und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) positionieren sich gegen eine Verlängerung und Verschärfung der Preisbremse. "Die steigenden Mieten sind lediglich die Reaktion auf ein zu knappes Wohnungsangebot", so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Das wichtigste sei, dass mehr Bauland bereitgestellt werde, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Diese Ansicht teilt auch der Städte- und Gemeindebund. Kommunen müssten leichter an Bauland rankommen, so die Forderung.