Beschlagnahmte Immos für Allgemeinheit

Voriges Jahr machten beschlagnahmte Immobilien von kriminellen Clans in Berlin Schlagzeilen. Dabei wurden 77 Liegenschaften im Wert von rund neun Millionen Euro von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt, die Eigentümer stehen im Verdacht, damit Geldwäsche betrieben zu haben. Doch was tun mit dem Portfolio? Die rot-rot-grüne Stadtkoalition lässt jetzt mit diesem Vorschlag aufhorchen: Sie will die beschlagnahmten Immobilien nicht, wie bei solchen Sachverhalten an sich üblich, versteigern, sondern in städtischen Besitz umwandeln und für die Allgemeinheit nutzen. Das kündigte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an: "Unser Vorschlag ist jetzt gerade bei Grundstücken, dass wir die entweder direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder zum Beispiel an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geben und damit dann für die Allgemeinheit sinnvolle Dinge tun." Weiters erklärte Schlüsselburg, dass jener Bereich, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll. Ihm schweben dabei neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Finanzermittler vor. Er betonte eine Einigkeit in Koalition und Senat, wonach auf jeden Fall in diesem Bereich Stellen verstärkt würden: "Die neue Zahl kann ich jetzt noch nicht nennen, das behandeln wir gerade."