CDU/CSU fordert Eigentumsrecht-Reform

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet in Deutschland derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum Sommer erwartet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, fordert nun, dass mit der Reform Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger werden. "Für uns als Unionsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass das Wohnungseigentumsrecht reformiert werden muss", so Frei. In Zukunft sollen die Eigentümergemeinschaften leichter Beschlüsse fassen können, etwa um Häuser einbruchssicher zu machen, um Energie zu sparen, um Barrieren für gehbehinderte Menschen zu beseitigen oder um den Bewohnern den Zugang zu Versorgungsstationen für Elektroautos zu erleichtern. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesjustizministeriums und einiger Bundesländer Reformvorschläge. "Wir erwarten, dass diese Vorschläge zügig zu einem Abschluss gebracht und echte Erleichterungen für die Wohnungseigentümer vorgelegt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss hier dringend vor der Sommerpause liefern", so Frei weiter.