CDU/CSU verteidigt Wohnpolitik

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verteidigt die Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik und sieht „die richtigen Signale“. Die Koalition vereinbarte die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 zu verlängern. Die Regelung soll überdies verschärft werden (immoflash berichtete). „Es geht um eine notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung, wenn wir im Mietspiegel den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitern. Richtig ist auch, die Mietpreisbremse befristet zu verlängern“, so Winkelmeier-Becker. In der aktuellen angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auf die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse zu verzichten, wäre nicht zu erklären. Die Befristung mache aber auch deutlich, dass die Mietpreisbremse eine Ausnahme zur grundsätzlichen Vertragsfreiheit - die auch im Mietrecht gilt - darstelle. Der Kompromiss zu den Maklerkosten (der, der den Makler nicht beauftragt hat, soll zukünftig höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen) sei zudem eine faire Regelung, die „im Wesentlichen der in weiten Teilen Deutschlands gelebten freiwilligen Praxis entspricht“, so die Abgeordnete weiter. „Sie gibt beiden Seiten Anreize, die Kosten im Rahmen zu halten.“