Das Hiebaum-Manifest

Otmar Hiebaum ist Mastermind der auf die Barrikaden gestiegenen Gemeindefusionsgegner der (noch) steirischen „Gemeindeinitiative“. Eine Streitschrift. Otmar Hiebaum, Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf (Bezirk Weiz), gilt heute nicht umsonst als „ÖVP-Rebell“. Kommunal Wirtschaft bringt das „Hiebaum-Manifest“ exklusiv. \"Ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen Gemeindefusionen, sondern gegen die Art und Weise, wie diese umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es in der Steiermark Konstellationen gibt, wo eine Fusion durchaus Sinn macht. Leider haben unsere „Reformzwillinge“ [gemeint sind Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhofer (ÖVP)] die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger in den betroffenen Gemeinden komplett vergessen oder diese einfach ignoriert. Ich bin ein vehementer Verfechter einer Politik am Bürger und habe in der letzten Zeit von der Bezirks- und der Landes-ÖVP mehrfach einen Kurswechsel und vor allem mehr Bürgernähe gefordert. ##Aktionismus Welche Aktionen haben wir bislang gesetzt? Am auffälligsten war natürlich die Plakataktion mit dem Aufruf, die Demokratieverweigerer von SPÖVP bei der Nationalratswahl nicht zu wählen. Das hat es vorher in Österreich meines Wissens noch nie gegeben, dass gewählte Funktionäre dazu aufgerufen haben, die eigene Partei nicht zu wählen. Aber bei unserem Hauptanliegen, Zwangsfusionen politisch zu verhindern, sind wir leider gescheitert. Jetzt ist abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird. Eines ist gewiss: Diese Aktion hat gezeigt, dass man mit beherztem Engagement durchaus etwas bewegen kann: Leider haben „die da oben“ noch immer nicht kapiert, dass sie ohne Unterstützung durch die sogenannte „Basis“ auf verlorenem Posten sind. Die einzige Sprache, die „die da oben“ verstehen (müssen), ist jene, wenn ihnen die Bürger bei den Wahlen das Vertrauen entziehen! ##Reformansätze Die Größe einer Gemeinde sagt nicht unbedingt etwas über ihre Leistungsfähigkeit aus. Man kann allerdings auch nicht wegdiskutieren, dass kleinere Gemeinden mit der Benachteiligung aus dem Finanzausgleich zu kämpfen haben. Diese Nachteile machen sie in vielen Fällen durch kreative Lösungen und sparsames Wirtschaften wieder wett. Der ländliche Raum wird systematisch von Bund und Land geschwächt, anstatt gestärkt. Mit der Zusammenlegung von Gemeinden werden zwar Zentralräume gestärkt, jedoch die Peripherie weiter geschwächt – und viele Servicestellen für die Bürger geschlossen. In der Steiermark hat sich seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Postämter von 363 auf 87, die Anzahl der Polizeiposten von 176 auf 126 und die Anzahl der Bezirksgerichte von 33 auf 15 vermindert. Im Jahr 2014 werden weitere 23 Polizeidienststellen geschlossen. Insbesondere die Sicherheit im ländlichen Raum wird durch diese Schließungen empfindlich geschwächt. Mit diesen Schließungen beginnt auch eine Spirale nach unten. Der Bund und das Land beschließen laufend neue Gesetze, die die Gemeinden zu vollziehen haben – und dabei wird oft vergessen, auch die budgetäre Deckung sicherzustellen. Die Gemeinden waren in der Vergangenheit nach der Industrie der zweitgrößte Investor in der Steiermark. Durch ständige Mehrbelastungen der Gemeinden wurde dieser finanzielle Spielraum für Investitionen immer mehr eingeschränkt. Dieser Spielraum ist aber für die örtliche Wirtschaft von großer Bedeutung und deshalb muss die finanzielle Ausstattung der Gemeinden verbessert werden. Hat die Gemeindeinitiative weitere Aktionen geplant? Ja, selbstverständlich!\" ##[url=http://www.gemeindeinitiative.at]www.gemeindeinitiative.at[/url] Dieser Zusammenschluss von mehr als 100 steirischen Gemeinden hat zum Ziel, Zwangsfusionen gesetzlich zu verbieten, zumindest müsse eine verpflichtende Volksabstimmung durchgeführt werden. Regeln Sie mit! Beteiligen Sie sich an der Neuorganisation von Österreich! Nennen Sie uns Verbesserungsvorschläge für den kommunalen Raum; Regeln, die abgeschafft werden sollten; und Gesetze, die geändert bzw. eingeführt gehörten. [email]preyer.rudolf@imv-medien.at[/email] ist Ihr Ansprechpartner. «