Der Panther auf dem Sprung

Achtung: Dies ist keine Übung! Die Druckwellen aus dem steirischen Epizentrum könnten die geplanten Gemeindefusionen bundesweit vom Tisch fegen! Der Polizeiposten geschlossen, der nächste „Nahversorger“ erst im Nachbarort und weit und breit kein Postamt mehr: „Mit diesen Schließungen beginnt auch eine Spirale nach unten“, alarmiert Otmar Hiebaum, Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf im Bezirk Weiz. Nicht nur in der Südoststeiermark werden die Barrikaden gegen die Obrigkeit errichtet – Hiebaum ist Mastermind der „Gemeindeinitiative“, ein Zusammenschluss von mehr als hundert – noch steirischen – Gemeinden, die von den „Reformzwillingen“ (© Hiebaum, siehe Manifest) in Graz einen sofortigen Stopp der für 1.1.2015 geplanten Gemeindefusionen verlangen. Bislang haben rund vierzig Gemeinden mobil gemacht – entsprechende Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) veranlassten diesen zu einer Aufforderung an das Land Steiermark, bis Ende Mai Stellung zu nehmen. Die FPÖ brachte nun im Parlament eine Petition ein. Die zentrale Forderung dieser Petition, die auch elektronisch unterstützt werden kann, ist eine verpflichtende Volksabstimmung bei Fusionen, was gleichfalls Kernforderung der Gemeindeinitiative ist (und nebenher gesprochen SPÖ und ÖVP in ihrem Regierungsübereinkommen ohnedies als „Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte“ formuliert hatten). „Auf eigene Faust“ führten jedenfalls bis dato 103 steirische Gemeinden Volksabstimmungen bzw. -befragungen durch. Dabei entschied die Bevölkerung in 91 Gemeinden für die Eigenständigkeit. Die steirischen Grünen argumentieren überhaupt, dass das im Vorjahr knapp vor Weihnachten in einer Landtags-Sondersitzung von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz für die Gemeindezwangsfusionen der Bundesverfassung widerspreche und ergo „ein Pfusch“ sei. Politische Kommentatoren sind sich einig: Die „Revolution“ nimmt ihren Ausgang in der Steiermark. ##Alarm: solipsistischer Flächenbrand! Perspektivenwechsel. Landflucht wächst sich in der Obersteiermark zunehmend zu einer Katastrophe aus. Eine Analyse der Landesstatistik Steiermark zeigt, dass die Bezirke Murtal, Bruck-Mürzzuschlag, Murau und Leoben in den vergangenen zehn Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang zwischen 5 und 7,5 Prozent zu kämpfen hatten. Insgesamt verlor das Oberland zwischen 2001 bis 2011 genau 20.356 Personen. Gleichzeitig „explodierte“ der Großraum Graz: Die Landeshauptstadt als Magnet legte um 47.245 Einwohner (+15,7 Prozent) zu. Was lässt sich aus dieser Entwicklung ableiten? Harald Katzmair, CEO von FAS.research: „Wir benötigen paradoxerweise eine Stärkung des Zentrums und eine Stärkung der Peripherie in einem System und einen Zyklus des Ausprobierens von Neuem, des Implementierens von Innovationen, die sich woanders unlängst bewährt haben, des Standardisierens von Altbewährtem und des Abschaffens von Sachen, die obsolet sind. Wir müssen weg von der Debatte ,föderal oder national‘ hin zu der Frage der Rolle von Zentrum und Peripherie in lernfähigen, resilienten und entwicklungsfähigen Systemen“, so Katzmair. Am Beispiel des resilienten Dänemarks: Dort gibt es fünf Regionen mit insgesamt 89 Kommunen. Zukunftsmusik für Österreich? Franz Schellhorn, Leiter des Thinktanks Agenda Austria: „Das ist eine radikale Begradigung der föderalen Struktur, das Gegenmodell zum Schweizer System. Beide Systeme sind aber besser als das österreichische, das ist nämlich eine Mischform: Die Steuern werden zentral eingehoben, aber dezentral ausgegeben. Ergebnis: Die Zuwendungen an die Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen, bei einer Inflation von 24 Prozent. Die Schulden der Länder haben sich in derselben Zeit verdreifacht.“ Bernhard Hammer möchte die obersteirische Landflucht einhegen. Als Mitbegründer der privaten Initiative „Kraft.Crowd“ erklärt er die Region Murtal zur „Unternehmerregion“: „Wir wollen die Region für Unternehmen attraktiv machen. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, die wiederum Menschen Arbeit und Heimat geben. Eine Region mit Chancen wird so sexy für Menschen, sich hier anzusiedeln.“ Wollen wir positiv enden mit Josef Zotter, einem der berühmtesten Söhne der Steiermark: „Hier in der Steiermark sind die Segel neu gesetzt – die anderen Bundesländer werden nachziehen, wenn wir es hier schaffen!“