Deutscher Grundsteuerentwurf gestoppt

In Deutschland gehen die Diskussionen um eine neue Grundsteuer weiter. Aufgrund eines Entscheid des Bundesverfassungsgericht über die veralteten Bemessungsgrundlagen muss die Regierung noch in diesem Jahr ein neues Modell einführen. In Ostdeutschland finden etwa noch Grundstückswerte aus dem Jahr 1935 Verwendung. Beim Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz, wird die Bemessungsgrundlage am Wert des Bodens, das örtliche Mietniveau und das Baujahr eines Gebäudes festgemacht. Kritiker sehen bei diesem Modell eine Mehrbelastung und einen höheren bürokratischen Aufwand. Einem Bericht der Bild Zeitung zufolge hat das Kanzleramt aber den Gesetzesentwurf gestoppt und soll nicht in die Ressortabstimmung gehen. Scholz müsse sich zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen, heißt es weiter. Bayern favorisiert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Damit würden Grundbesitzer in Gegenden mit besonders hohen Bodenrichtwerten, etwa in attraktiven Innenstädten, relativ gesehen weniger belastet.