Deutscher Mietendeckel gekippt

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zum Mietendeckel in Berlin veröffentlicht: Der seit dem 23. Februar 2020 geltende Mietendeckel wurde durch das Gericht als verfassungswidrig eingestuft. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Gleichzeitig sind Mieterinnen und Mieter, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, jetzt zusätzlich verunsichert. Auch die Diskussion rund um bezahlbares Wohnen wird weiter angeheizt“, läßt uns Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia dazu wissen. „Wir haben uns deshalb entschieden, keine Mieten nachzufordern, die uns jetzt aufgrund der Entscheidung rechtlich zustehen würden. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Menschen, die bei uns wohnen. Ihnen sollen keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen. Mit unserer Zusage an die Mieterinnen und Mieter setzen wir ebenfalls ein Signal, dass es keine weitere Eskalation rund um bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt geben darf.“ Vonovia verzichte auf Mietnachforderungen, da es eine Vielzahl von Mieterinnen und Mieter gebe, die nicht dem Rat der Politik gefolgt sind und die gesparte Miete zur Seite gelegt haben. Außerdem will Vonovia Mieterinnen und Mieter nicht in eine Situation bringen, ihre kompletten Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen. Mit dem Verzicht auf bis zu zehn Millionen Euro Mietnachforderungen zeigt Vonovia, dass es auch als börsennotiertes Unternehmen möglich ist, sich an den Zielen aller Stakeholder zu orientieren. Der fehlende bezahlbare Wohnraum in Berlin bleibt auch nach dem Aus des Mietendeckel eine große Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Unternehmen. „Nur mit einem Schulterschluss zwischen allen Akteuren kann der Wohnungsmarkt stabilisiert, der Wohnungsbestand erhalten und modernisiert sowie neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens möchte Vonovia durch den beschlossenen Verzicht unterstreichen“, so Buch.