Die Plage der Makler mit der EU

Der Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union AEUV richtet sich gegen die Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft. Eine Chance oder eine Belastung für die heimisch ansässigen Makler? Wie bereits in einer kürzlich erschienen Ausgabe des Immobilien Magazins berichtet wurde, wird die hierzulande geltende Verpflichtung zur Ablegung der Konzessionsprüfung für die Ausübung der Maklertätigkeit mittelfristig EU-rechtswidrig. Die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV hat bereits Gültigkeit und Österreich muss früher oder später entsprechend handeln. Wird diese allgemeingültige Regelung von Österreich als EU-Mitgliedstaat nicht entsprechend im nationalen Recht umgesetzt, so ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EUGH zu rechnen. Deutschland hat im Jahr 2014 in einem anhängigen Verfahren in Zusammenhang mit Artikel 56 AEUV einen Antrag auf Vorabentscheidung beim EUGH eingebracht. Spielen sollten wir uns hier, sehr geehrte Politiker, daher nicht. Schließlich zählt die Dienstleistungsfreiheit zu den vier Grundfreiheiten der EU. Die EU ist verpflichtet, diese auch zu gewährleisten. Für die Mitgliedstaaten ist die entsprechende Umsetzung verbindlich. Dem EU-Bürger darf aufgrund seiner Staatszugehörigkeit die Ausübung der Grundfreiheiten in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Heimatstaat weder beschränkt noch unattraktiv gestaltet werden. Dies stellt ein wesentliches Basiselement für den europäischen Binnenmarkt dar. Die Vereinfachung der \"grenzüberschreitenden Tätigkeit\" liegt daher im Fokus. Schwierig gestaltet sich nun - wie so oft - die Umsetzung dieser Regelungen in der Praxis. Eine Zugangsbeschränkung über eine Konzessionsprüfung, wie sie beispielsweise für den Maklerberuf verlangt wird, stellt automatisch ein Hindernis dar. Von dieser müsste Österreich im Grunde genommen nun Abstand nehmen, um nicht EU-rechtswidrig zu handeln. Um den Zuströmen etwaiger unqualifizierter Anbieter entgegenzusteuern, wurden nun bereits neue Zugangshürden angedacht. Wie so oft wird eine \"österreichische Lösung\" gesucht. Verpflichtende Ausbildungen, Beitritte in Maklerverbände und ein entsprechendes Standesrecht sollen dem ungebremsten Zuzug entgegenwirken. «