Die Qual der Wahl

Die österreichische Parteienlandschaft wird wieder bunter: Zu Rot, Schwarz, Grün und Blau kommen jetzt Rosa – und Stronach. Was sie zur Immobilienpolitik des Landes sagen und was sie anders machen würden, fragte das Immobilien Magazin nach. Es scheint wieder etwas in Bewegung zu kommen. Die kommende Nationalratswahl in Österreich könnte wieder spannend werden, neue Optionen, Konstellationen und womöglich Koalitionen stehen im Raum. Neben den langjährig wirkenden und bislang relativ stabilen Parteien wollen viele ganz neue und nicht mehr ganz so viel neue Gesichter die heimische Wählerschaft mit ihren Ideen und Vorstellungen eines zukunftsfähigen Österreich überzeugen. Das Immobilienmagazin befragte die zur Wahl stehenden Parteien, wie sie die Wirtschaftskraft des Landes stärken wollen und wo sie ihre politischen Schwerpunkte setzen wollen. ## Und das sind die Fragen: 1.) Welche Elemente beinhaltet die Standortpolitik Ihrer Partei? Wie sollen wichtige Unternehmen angesiedelt werden? 2.) Wie sozial soll Wohnbau sein? Sind Einkommenskontrollen ein guter Weg? 3.) Welche steuerrechtlichen und steuerpolitischen Ansätze – von der Bauordnung bis zur Nutzwertfestsetzung – verfolgt Ihre Partei? ## Die Antworten: Antworten kamen von allen Parteien. Auf unsere Frage Nummer eins: „Welche Elemente beinhaltet die Standortpolitik Ihrer Partei? Wie sollen wichtige Unternehmen angesiedelt werden?“ fielen sie wie folgt aus: ## NEOS, BZÖ, Piraten Dr. Matthias Strolz, Parteigründer NEOS – das neue Österreich und Spitzenkandidat (die Partei tritt gemeinsam mit dem Liberalen Forum (LIF) an), sieht nicht nur einen wesentlichen Faktor für eine erfolgreiche Standortpolitik, sondern möchte an mehreren Stellen ansetzen: „Österreich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und damit zu einem Forschungs- und Innovationsstandort zu machen, ist erklärtes Ziel von NEOS. Wir wollen Forschung und Entwicklung fördern durch verbesserte Bedingungen an Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch bei Unternehmen selber. Die Ausbildung junger Menschen in technik-relevanten Fächern (Mathematik, Naturwissenschaften) stärken. Den Zuzug qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte erleichtern. Regionale Know-how-Cluster fördern (z. B. Montan-Technik Leoben, Holzbau Salzburg, Architektur Vorarlberg). Gute Verkehrsanbindungen sicherstellen. Verlässliche steuerliche und abgabenrechtliche Rahmenbedingungen schaffen.“ [cite1] BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher möchte sich Anregungen in Südtirol und Übersee holen: „Zuallererst wollen wir als „Steuersenkungspartei“ auch die Unternehmenssteuern mit unserem Business-Tax-Modell (25 Prozent) senken und so die Standortattraktivität an sich in Österreich steigern. Angelehnt an das Südtiroler Betriebskreditemodell wollen wir weiters einen BundesFonds für die Vergabe von niedrig verzinsten Betriebskrediten mit einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für jene Unternehmer einrichten, die erfolgreich sind und dennoch kein Geld von den Banken für Investitionen bekommen. In Krisenzeiten muss die Standorterhaltung wesentliches Ziel sein. Darüber hinaus wollen wir nach Vorbild des kalifornischen Silicon Valley die Ansiedelung von High-Tech-Unternehmen forcieren. Dies soll durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Universität passieren.“ Patryk Kopaczynski, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, sieht Qualität vor Quantität: „Unser Konzept der Infosozialen Marktwirtschaft sieht vor, dass qualitatives Wachstum quantitativem Wachstum vorzuziehen ist. Die Piratenpartei setzt auf Innovation, Bildung und Freiheit. Wir wollen, dass die Firmen zu uns kommen wegen der Qualifikation der Arbeitskräfte, dem hohen Bildungsstandard und einer möglichst weit reichenden wirtschaftlichen Freiheit, die durch hohe Transparenz, einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Informationen und möglichst gleiche Chancen für alle sichergestellt werden soll.“ [cite2] ## SPÖ, ÖVP, KPÖ Ruth Becher, Obfrau des Bautenausschusses und Sprecherin für Wohnen und Bauten der SPÖ, möchte besonders die KMU stärken: „Österreich ist durch sehr gut ausgebildete Fachkräfte und die qualitativ hochwertige Infrastruktur ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen für Ausbildung und Arbeitsplätze. Ganz wesentliche Elemente einer erfolgreichen Standortpolitik sind Investitionen, Innovationen und vor allem Aus- und Weiterbildung der Menschen. Um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen zu können, müssen insbesondere die KMU etwa durch die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie rechtlich günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung unterstützt werden. Von standortpolitischer Bedeutung ist auch der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation/Informationstechnologie.“ Dr. Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher, warnt vor Druck auf die Gemeinden: „Die Entwicklung der Gemeinden wird zunehmend vom Stichwort ‚Standortpolitik‘ bestimmt und die Kommunen gleichzeitig in der neoliberalen Diktion Unternehmen gleichgestellt. Standortpolitik bedeutet so zunächst einmal eine verschärfte Konkurrenz der Gemeinden gegeneinander im Wettbewerb um Betriebsansiedlungen. Kommunen werden gedrängt, durch hohe öffentliche Investitionen öffentliche Angebote für Betriebsansiedlungen und Gründerfirmen etwa in Form von Industrieparks, Techno-Zentren, Ausstellungshallen etc. zu leisten, deren Nutznießer jedoch private Unternehmen sind. Unter dem Druck der Unternehmen erlassen darüber hinaus die Gemeinden vielfach ortsübliche Gebühren und Steuern und verzichten auf Anliegerbeiträge für Aufschließungen mit Straßenbauten, Wasser, Abwasser, Parkplätzen, Garagen etc. sowie Umweltauflagen.Während der öffentlichen Hand die Kosten zufallen, sind die privaten Eigentümer die Nutznießer allfälliger positiven Effekte dieser Standortpolitik. Nach Meinung der KPÖ sind für eine an den Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung orientierte Standortpolitik die Schaffung und Erhaltung von sozial beispielgebenden und längerfristig sicheren Arbeitsplätzen durch entsprechende Auflagen, die Sicherstellung einer gut funktionierenden örtlichen Infrastruktur und Nahversorgung, die Erhaltung und Stärkung des öffentlichen Sektors und die Gewährleistung eigenständiger Entscheidungen des jeweiligen Gemeinderates erforderlich.“ [cite5] ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer setzt auf Krisenfestigkeit: „In einem zunehmend vernetzter werdenden internationalen Umfeld braucht der Wirtschaftsstandort Österreich gute Argumente, warum sich Unternehmen ausgerechnet bei uns ansiedeln sollen. Österreichs Unternehmen, mit einem guten Mix aus Industrie und Klein- und Mittelbetrieben, haben sich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase als äußerst krisenfest herausgestellt. Diese Krisenfestigkeit beruht auf einer hohen Flexibilität der Unternehmensführung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, braucht es eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein Minimum an Bürokratie, innovative Ansätze im Bereich Unternehmensfinanzierung sowie eine Optimierung der Fachkräfteausbildung.“ ## FPÖ, Grüne, Team Stronach Bernhard Vock, Bautensprecher der FPÖ, sieht die Politik in der Verantwortung, die Grundlage der Vergangenheit aufrechtzuerhalten: „Österreich konnte in der Vergangenheit wesentliche Merkmale für die Standortwahl internationaler Konzerne zusichern: Stabile politische Verhältnisse, eine gute Sozialpartnerschaft, gut ausgebildete Fachkräfte, eine gut ausgebaute Infrastruktur und mit dem Schilling auch eine stabile Währung. Aufgabe der Politik ist es, diese Faktoren nicht zu verschlechtern. Durch den jahrelangen Reformstau der SPÖVP-Regierungen sind die stabilen politischen Verhältnisse gefährdet. Durch die Senkung des Bildungsniveaus ist die Qualität der Arbeitskräfte gefährdet und durch die verantwortungslose Schuldenübernahme ausländischer Staatskredite zur Rettung ausländischer Spekulanten und Banken (kurz ESM) ist auch die Währung gefährdet. Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es sein, diese Standortfaktoren – die in der Vergangenheit eine erfolgreiche Grundlage waren – sicherzustellen bzw. wiederherzustellen.“ [cite8] Gabriela Moser, Verkehrs-, Infrastruktur-, Bauten- und Tourismussprecherin der Grünen, führt gleich mehrere Punkte an: „Die beste Standortpolitik sind Bildungsreform und Förderung von Forschung und Entwicklung! Unternehmensansiedlungen sollen durch vereinfachte und rasche behördliche Verfahren ohne Abstriche in den Nachbarschaftsrechten erfolgen. Dazu noch: Entrümpelung der Gewerbeordnung, Vereinfachung der Verwaltung. Innovative Bürgerbeteiligungsmodelle zur Finanzierung von Unternehmen insbesondere auch für Jungunternehmen und Start up’s. Zur Verfügung stellen von Venture Capital. Entlastung des Faktors Arbeit im Zuge einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.“ Frank Stronach von Team Stronach Österreich setzt auf Vereinfachung und Kostenreduktion: „Wir müssen die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Mitarbeiter können noch so fleißig arbeiten, wenn die Verwaltungskosten zu hoch sind, kann die Firma nicht wettbewerbsfähig sein. Wir haben zu viel Bürokratie in Österreich und die ganze Bürokratie der EU kommt noch oben drauf. Außerdem müssen wir die Steuern senken. Das wichtigste Instrument, das bestimmt, ob eine Volkswirtschaft wächst, schrumpft oder stagniert, ist das Steuersystem. Wir sind für eine Vereinfachung des Steuersystems und wollen unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders fördern: Sie sind die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Land. Wir wollen sie von Zwangsmitgliedschaften in Kammern und den damit einhergehenden Zwangsgebühren befreien und ein Steuergesetz gestalten, das sie fördert, und zwar vor allem ihre Aktivitäten im Inland: Unternehmen, die im Inland investieren, sollen steuerlich besser gestellt werden, denn das schafft Arbeitsplätze im Land. Wir brauchen klare Regeln und Transparenz. Firmen, die im Ausland investieren, sollen ihre Verluste aus ausländischen Gesellschaften nicht mehr in Österreich von der Steuerleistung abziehen können. Nur Investitionen im Inland können zur Gänze abgesetzt werden,denn das schafft Arbeitsplätze im Land. Entnommene Gewinne sind mit einem „Fair Tax“-Steuersatz zu versteuern. Gewinne, die im Unternehmen bleiben, werden mit zehn Prozent besteuert. Alternativ kann der Eigentü- mer diese zehn Prozent den Arbeitnehmern als Gewinnbeteiligung auszahlen. Ich habe immer gesagt, die Mitarbeiter haben ein moralisches Recht am Gewinn, den sie mithelfen zu erwirtschaften. Ich bin mir sicher, dass die meisten Unternehmer die zehn Prozent lieber an ihre Mitarbeiter auszahlen, statt an den Staat. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir wettbewerbsfähig sein.“ ## Wie sozial soll Wohnbau sein? Sind Einkommenskontrollen ein guter Weg? [b]NEOS:[/b] „Sozialer Wohnbau ist wichtig, auch einkommensschwache Bevölkerungsschichten sollen in der Lage sein, auf gutem Standard wohnen zu können. Wir wollen gleichzeitig Eigentum stärken. Wir schlagen daher vor, dass soziale Wohnbauträger verpflichtet werden, 50 Prozent der Wohnungen in jeweils einem Haus mit sozialem Wohnbau an die Mieter zu verkaufen. Kaufberechtigt sollen Mieter sein, die zumindest seit 15 Jahren in diesen Wohnungen leben. Der Verkauf der Wohnungen soll zum Selbstkostenpreis (= Grundwert zuzüglich Errichtungskosten abzüglich AfA) erfolgen. Die Möglichkeit zum Mietkauf soll gegeben werden. Die dem sozialen Wohnbauträger dadurch zufließenden Mittel sollen zweckgebunden sein und sollen verpflichtend zur Errichtung von neuen Sozialwohnungen verwendet werden müssen. Dadurch soll einerseits die Durchmischung in den einzelnen Häusern mit Eigentümern und Mietern erfolgen und somit die soziale Ghettobildung unterbleiben und andererseits sollen rasch neue Mittel für den sozialen Wohnbau freigesetzt werden. Zum Zeitpunkt des Kaufangebotes könnte allenfalls eine Einkommensüberprüfung vorgenommen werden.“ [b]BZÖ:[/b] „Natürlich muss Wohnbau auch sozial sein, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist – auch von sozial Schwachen. Daher ist das bestehende Fördersystem zu reformieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ‚genug gezahlt‘ für Personen, die gefördertes Wohnen genießen, jedoch nicht bedürftig sind – wie beispielsweise der grüne Spitzenpolitiker Peter Pilz. Die Fördersysteme sind daher so umzustellen, dass die Treffsicherheit erhöht wird und wirklich nur jene Bevölkerungsgruppen in den Genuss von Förderungen kommen, die diese tatsächlich benötigen. Gleichzeitig ist zur Schaffung von leistbarem Wohnraum die Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder wiedereinzuführen. Das Stopfen von wohnbaufremden Budgetlö- chern – wie es derzeit regelmäßig geschieht – ist mit dem Sinn und Zweck der Wohnbauförderung nicht vereinbar und daher abzustellen.“ [b]Piratenpartei:[/b] „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für die Menschen leistbar sein. Wir bekennen uns zur freien Marktwirtschaft, sehen aber keinen Widerspruch darin, dass die öffentliche Hand sozialen Wohnbau fördert und selbst betreibt. Wir lehnen Einkommenskontrollen generell aus Datenschutzgründen ab. Sie würden zudem eine möglichst gute soziale Durchmischung auf Dauer beeinträchtigen. Wir wollen eine Ghettobildung verhindern, sowohl ‚Reichenghettos‘, als auch ‚Armenghettos‘ oder ‚Ausländerghettos‘. Dieses Ziel erreicht man nur mit einer möglichst guten Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Diese umfasst natürlich auch Menschen mit höheren Einkommen.“ [cite3] [b]SPÖ:[/b] „Wohnen als menschliches Grundrecht wird heute von nahezu allen zivilisierten Individuen und Organisationen anerkannt. Daher besteht selbstverständlich auch die Notwendigkeit einer sozialen Komponente im Wohnbau. In Österreich sollte kein Mensch auf der Straße leben müssen. Einkommenskontrollen im sozialen und gemeinnützigen Wohnungswesen bestehen bereits heute. Außerdem stellen klar definierte Einkommensobergrenzen eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Zuweisung einer Wohnung in diesem Bereich dar. Spä- ter oder gar permanent vorgenommene Einkommenskontrollen wären kaum administrierbar, sind in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu rechtfertigen, weil zu kostenintensiv, und wären auch rechtsstaatlich fragwürdig.“ [cite4] [b]KPÖ:[/b] „Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die Frage ‚sozial‘, sondern der Wohnbau muss die Kriterien leistbar (z. B. höchstens Kategoriemietzins), sicher (keine befristeten Verträge), zeitgemäß (mindestens Kat.-A-Wohnungen) und ökologische Nachhaltigkeit erfüllen, dann kann man insgesamt von sozial/ökologischem Wohnbau sprechen. Werden diese Kriterien für alle erfüllt, braucht es auch keine Einkommenskontrollen.“ [b]ÖVP:[/b] „Der gemeinnützige Wohnbau in Österreich hat den Zweck, den mittleren und unteren Einkommensschichten leistbares Wohnen zu ermöglichen. Das heißt, dass geförderte Eigentums- oder Mietwohnungen primär jenen zur Verfügung stehen sollen, die auf dem freien Wohnungsmarkt sonst keine für sie leistbare Wohnung finden können. Die dauerhafte Inanspruchnahme einer geförderten Mietwohnung muss aber an die tatsächliche Bedürftigkeit geknüpft sein.“ [b]FPÖ:[/b] „Das Fundament des gemeinnützigen Wohnbaus muss grundlegend reformiert werden. Anstatt Gewinnpotenziale zu heben, soll finanzieller Spielraum an die Bewohner in Form günstigerer Mieten weitergereicht werden. Der Gedanke eines sozialen Auftrages muss mit neuem Leben – neuen Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau – erfüllt werden. Die Wohnbauförderung soll samt allen aus ihr finanzierten Leistungen – ihrem Grundgedanken entsprechend – einkommensabhängig sein. Tendenzen, diese Einkommensgrenze aber sehr nach unten zu drücken, stehen wir entgegen. Insbesondere auch auf den gesellschaftlichen Mittelstand ist Bedacht zu nehmen, der ohnehin die größte Steuerlast trägt und den Staat finanziert. Es darf nicht in noch weiter um sich greifendem Ausmaß zu noch größeren Umverteilungen kommen. Die eigene Leistung muss auch etwas wert bleiben.“ [b]Die Grünen:[/b] „Ab einer gewissen Einkommenshöhe soll es keinen Anspruch auf Sozialwohnungen geben, Einkommenskontrollen sind nötig.“ [b]Team Stronach:[/b] „Einkommenskontrollen schüren den Neid und die derzeitige Regierung will immer nur Wohlstand umverteilen. Wir sollten viel mehr darüber nachdenken, wie wir Wohlstand schaffen können. Mein Vorschlag, die Mitarbeiter am Gewinn zu beteiligen, würde einen wesentlichen Beitrag leisten, die soziale Kluft zu verringern. Die Arbeiter müssen die Möglichkeit bekommen, an der Vermögensbildung teilzuhaben. Und was das Wohnen betrifft: Die Eigenverantwortung muss wieder stärker ins gesellschaftspolitische Bewusstsein gerückt werden. Wir wollen weniger Abhängigkeit vom Staat, auch in der Wohnungssituation: Mieter von Gemeindewohnungen sollen das Recht und durch einen günstigen Kredit die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu attraktiven Konditionen als Eigentum zu erwerben. Viele Menschen wünschen sich ein eigenes Heim und wir wollen dabei helfen, das zu ermöglichen. Alleine in der Stadt Wien könnten die Einnahmen durch den Verkauf von Gemeindebauten viel zum Schuldenabbau beitragen, oder es könnte in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. Parkhäuser, investiert werden.“ [cite9] ## Welche steuerrechtlichen und steuerpolitischen Ansätze – von der Bauordnung bis Nutzwertfestsetzung – verfolgt ihre Partei? [b]NEOS:[/b] „a) Wir sollten Impulse setzen, um das Horten von leer stehenden Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG unattraktiv zu machen. Mögliche Maßnahmen: Bei Eintritt in ein Mietverhältnis (ausgenommen im Falle einer Scheidung oder minderjähriger Kinder bei Tod der Eltern) werden die Kategoriemerkmale der Wohnung neu bestimmt, nämlich gemäß dem Zustand im Zeitpunkt des Mieterwechsels durch Eintritt; ab dem Zeitpunkt des Eintrittes ist ausgehend von dieser Kategoriebildung der Richtmietzins zu bezahlen.[[br]] Alle unterschiedlichen Mietzinsberechnungsmodelle (z.B. Friedenszins, Kategoriemietzins etc.) sind in einem Zeitraum von 15 Jahren im Wege von 1/15 Anhebungen auf den Richtmietzins überzuführen und anzuheben. Kategoriekriterium ist hier der Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt, zu dem der derzeitige Mieter die Wohnung übernommen hat. Durch diese Vereinheitlichung soll der Kategorie- und Preiswirrwarr am Mietenmarkt vereinheitlicht werden, damit im Bereich der Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG eine einheitliche Berechnungsmethode zur Anwendung kommt. Ganz billige Wohnungen, die oft leer stehend gehortet werden, sollen somit an die Richtwertmietzinse herangeführt werden und damit auch dem Vermietungsmarkt zugänglich werden. [[br]] b) Trennung soziales Mietrecht/Geschäftsraummiete: Das soziale Mietrecht soll im MRG geregelt werden, die Geschäftsraummiete im ABGB. Bei Neuabschluss von Geschäftsraummietverträgen soll somit kein Kündigungsschutz mehr anwendbar sein, sondern die Kündigungsbestimmungen sollen einzelvertraglich geregelt werden. Bei bisher kündigungsgeschützten, unbefristeten Geschäftsraummietverträ- gen sollen diese ex lege auf befristete Mietverträge mit einer Restlaufzeit von 30Jahren umgestellt werden. Innerhalb dieser Restlaufzeit sind noch die Kündigungsschutzbestimmungen des § 30 MRG anzuwenden.“ [b]BZÖ:[/b] „Unter anderem wollen wir die zehnprozentige Umsatzsteuer auf Mieten abschaffen und so die Kosten fürs Wohnen einfach, schnell und unbürokratisch senken. Jeder Mieter könnte sich dadurch mehr als eine Monatsmiete jährlich sparen. Daneben ist die Mietvertragsgebühr ersatzlos zu streichen. Eine derartige Vergebührung von Mietverträgen hat in der heutigen Zeit keine Rechtfertigung mehr. In Zeiten von Maria Theresia, in denen die Gebühr eingeführt wurde, haben BeamtedieMietverträgefürdieBevölkerung, die in der Regel nicht lesen und schreiben konnten, verschriftlichen müssen. Heute ist dies nicht mehr notwendig. Eine Gegenleistung für die Mietvertragsgebühr fehlt heutzutage, womit sie letztlich eine ‚Steuer‘ darstellt.[[br]]Weiters wollen wir einen ‚Handwerkerbonus‘ einführen. Ganz konkret sollen Handwerksleistungen im Rahmen von Haus- oder Wohnraumarbeiten in der Höhe von 20 Prozent der Arbeitskosten (max. 1.200 Euro pro Jahr) voll von der Steuer abgesetzt werden können. Damit drängen wir die Schattenwirtschaft zurück und stärken die mittelständische Wirtschaft.“ [b]Piratenpartei:[/b] „Die Piratenpartei hat derzeit noch keine abgestimmten Positionen zu steuerrechtlichen/steuerpolitischen Themen rund ums Wohnen. Es laufen aber gerade Initiativen: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1385.html.“ [b]SPÖ:[/b] „Die SPÖ steht für mehr Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass jene Menschen, die es sich leisten können, auch einen fairen steuerlichen Beitrag leisten sollen. So wurde im letzten Jahr beschlossen, dass auch die Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien steuerlich erfasst werden, soweit diese nicht als Hauptwohnsitz genutzt wurden. Für leistbares Wohnen sind insbesondere der gemeinnützige Wohnbau und Mietwohnungen wichtig.[[br]] Eigentumswohnungen sind für die meisten Menschen – vor allem für Jungfamilien – kaum finanzierbar. In diesem Bereich sind, abgesehen von zum Beispiel Regelungen im Bereich der Sonderausgaben, steuerliche Förderungen weniger wirksam als gezielte direkte Förderungen.“ [b]KPÖ:[/b] „Da die KPÖ prinzipiell gegen den privaten Wohnungsbau ist, machen wir uns auch keine Gedanken um steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsbau. Wohnen ist generell durch die öffentliche Hand zu gewährleisten. Privater Wohnbau, wenn schon nicht zu verhindern, wird ohnehin nur im oberen Preissegment lukrativ, also nur für gut bis besser Verdienende leistbar sein. Wenn die Kommunen in erster Linie gewährleisten, dass alle Menschen wohnversorgt (wie im vorigen Punkt beschrieben) sind, dann kann der private Wohnbau seine Klientel entsprechend versorgen, wobei wir der Meinung sind, dass sämtliche Wohnungen spätestens 20 Jahre nach Errichtung dem Preis- und dem Kündigungsschutz zu unterliegen haben (also keine Ausnahmetatbestände mehr).[[br]] Ausnahmen für privaten Wohnungsbau können wir uns also vorstellen: Bei privaten Neubauten gehen wir im Gegensatz zum derzeitigen Mietrecht von einem dynamischen Neubaubegriff aus, das heißt, dass private Neubauten erst ab 20 Jahre nach Baubewilligung voll dem Schutz des Mietrechts unterliegen und keinen Ausnahmetatbestand mehr erfüllen. Damit könnte die vielgerühmte und bemühte, aber nie verwirklichte private Wohnbautätigkeit auch unter Beweis gestellt werden.“ [cite6] [b]ÖVP:[/b] „Österreich ist ein Hochsteuerland. Zusätzliche Steuern, etwa in Form der so genannten ‚Millionärssteuer‘, wie sich die SPÖ das wünscht, lehnt die ÖVP entschieden ab. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern wir brauchen weniger Steuern. Mit uns kann man daher auch nur über Maß- nahmen sprechen, die die Menschen entlasten und nicht belasten. Steuerrechtliche Ansätze im Wohnbau, wie etwa steuerliche Anreize für Investitionen in neue oder bestehende Gebäude, sind interessant. Sie können aber nur dann umgesetzt werden, wenn auch die budgetären Möglichkeiten dafür bestehen.“ [b]FPÖ:[/b] „Wohnraumschaffung ist nicht nur mit öffentlichen Mitteln und durch gemeinnützige Bauvereinigungen möglich und wünschenswert, auch private Geldgeber sollen motiviert und mit ins Boot genommen werden durch für alle Seiten attraktive Regelungen: zur sinnvollen Nutzung sonst brachliegender finanzieller Ressourcen, zur Entlastung der öffentlichen Hand, zur Vergrößerung des Angebots. Solche Anreize können insbesondere steuerlicher Natur sein, etwa mit einer Abschreibungsmöglichkeit, wie es derzeit schon bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude möglich ist.[[br]]Aber auch das Mietrecht ist insofern zu überarbeiten, um einerseits seriöse Mieter weiterhin zu schützen, aber auch die Vermieter vor unseriösen Mietern (Mietnomaden, missbräuchliche Verwendung entgegen dem vereinbarten Zweck, ...) zu schützen. In meiner Heimatstadt Mödling stand bei der letzten Volkszählung jeder zehnte Wohnraum leer. Befragt man die Eigentümer, warum das leerstehende Objekt nicht vermietet wird, so äußern diese ihre Angst über die unseriösen Mieter, die nicht nur einen Mietenentgang bescheren, sondern meist das Objekt (nach langem Rechtsstreit) in einem desolaten Zustand zurücklassen. Könnten jedoch diese Wohnungen auf den Markt gelangen, würde dies zu einer deutlichen Senkung aller Mieten führen.“ [cite7] [b]Die Grünen:[/b] „Wir streben eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bauordnungen und Normen an, dies sind aber keine steuerrechtlichen Ansätze. Veranlagungen bei Wohnbaubanken und Bauherrnmodelle sollten steuerlich gefördert werden! Abschreibungen von thermischen Sanierungen sollen steuerlich bessergestellt werden, genauso wie Brauchbarmachung von Wohnraum!“ [b]Team Stronach:[/b] „Österreichs Steuergesetze sind unübersichtlich, ungerecht, kompliziert und durch unzählige Ausnahmebestimmungen nicht rechtssicher. Steuergesetze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache. So wird viel Geld und Zeit verschwendet, das den Bürgern und der Wirtschaft letztlich fehlt. Wir brauchen ein einfaches Steuersystem, das jeder Bürger und Unternehmer ohne großes Spezialwissen verstehen kann. Dies würde viel Geld sparen.[[br]] Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem – eine Fair Tax, die das Prinzip Fairness auch im Steuerrecht verankert. Mit einer Fair Tax können wir die Steuerzahler entlasten, den Verwaltungsaufwand reduzieren, die Steuerberechnung vereinfachen und vor allem wieder mehr Gerechtigkeit im Steuersystem schaffen.[[br]] Grundsätzlich brauchen wir ein Steuersystem, das Investitionen in Österreich begünstigt und die freie Entfaltung des Einzelnen fördert, das den Verwaltungsaufwand reduziert, Grauzonen und Schlupflöcher beseitigt. Jeder soll in der Lage sein, seine Steuerverpflichtung selbst auszurechnen. Die einzelnen Vorschriften muss man sich dann im Detail anschauen.“ «