Diskussionen um deutsche Grundsteuer

Die Grundsteuer ist mit insgesamt etwa 14 Milliarden Euro einer der wichtigsten Einnahmequellen der deutschen Kommunen. Aufgrund der veralteten Bemessungsgrundlage hat das deutsche Verfassungsgericht bis Ende des Jahres eine Neuregelung verlangt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, bei dem weiterhin die Bemessungsgrundlage wertabhängig, also die Einbeziehung des Grundstückswertes und das Alter von Gebäuden, sein soll. Der soziale Wohnungsbau soll aber zukünftig bei der Bemessung gefördert werden. Das Bundesland Bayern favorisiert aber das wertunabhängiges Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Die CSU könnte die Reform in der großen Koalition die Reform blockieren. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) plädiert für das wertunabhängige Modell und hat sich skeptisch zu den Überlegungen der Länderfinanzminister und von Bundesfinanzminister Scholz geäußert. „Allem Anschein nach hat man sich gegenüber dem Eckpunktepapier nur auf leichte Anpassungen verständigen können. Einer abschließenden Einigung sind wir deshalb nicht wesentlich nähergekommen. Viele jetzt diskutierte Probleme wären durch ein wertunabhängiges Modell vermeidbar gewesen“, so der Präsident des ZIA, Andreas Mattner. Bei dem jetzt verfolgten wertabhängigen Ansatz, werde nun zu klären sein, wie man die zu berücksichtigenden Wertkomponenten so einbezieht, dass die Erhebung unbürokratisch erfolgen kann. „Insbesondere im Bereich Wohnen stellt uns dieser Ansatz vor große Herausforderungen“, so Mattner. Kürzliche warnte der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, dass auch in Österreich der Verfassungsgerichtshof die Grundsteuer kippen könnte. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs köndigte gestern, Sonntag in der ORF-Pressestunde an, dass die Arbeitsgruppe Grundsteuer nach wie vor tage, es aber in nächsten Zeit keine Ergebnisse geben werde. In Österreich wird bei der Bemessung mit dem Einheitswert gearbeitet, der von den Finanzämtern bestimmt wird und in der Regel weit unter dem Verkehrswert der Grundstücke liegt.