Erbschaftssteuer: Neidkampagne ohne Substanz

Gastbeitrag | Martin Prunbauer

In der erneut aufgeflammten öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer wird suggeriert, dass eine solche Steuer „ohnehin nur die Reichen“ treffen würde. Diese Darstellung ist jedoch falsch.

Gerade im Immobilienbereich zeigt sich, wie schnell Freibeträge an ihre Grenzen stoßen. In Ballungsräumen sind Immobilienwerte in der Regel hoch und im Westen die Verkehrswerte höher als in anderen Regionen Österreichs. Was früher als durchschnittliches Eigenheim galt, kann heute bereits in steuerlich relevante Größenordnungen fallen. Eine Erbschaftssteuer würde somit nicht nur große Vermögen, sondern durchaus auch die Mittelschicht treffen. Bereits in der Vergangenheit wurden die Grenzen wie bei einem Limbo im Laufe der Diskussion stark nach unten gesenkt.

Unsachliche Diskussion

Hinzu kommt eine auf emotionaler und unsachlicher Ebene geführte Diskussion, die Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder „Umverteilung“ als politisches Kalkül benutzt, während die konkreten Auswirkungen auf Eigentümer:innen negiert werden. Das aktuelle Regierungsprogramm schließt im Übrigen neue Vermögenssteuern ausdrücklich aus, somit steht die theoretisch und emotional geführte Diskussion über die Einführung der Erbschaftssteuer im Widerspruch zu den bestehenden politischen Zusagen.

Für den Immobilienmarkt wäre eine Erbschaftssteuer folgenschwer: Sie könnte Erb:innen ohne liquide Mittel zum Verkauf zwingen und hätte langfristig Auswirkungen auf die Eigentumsstruktur in unserem Land, das ohnehin schon zu den Schlusslichtern in der EU-Eigentumsquote zählt.

Mit einer der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich, liegen die Herausforderungen des Finanzministers vielmehr auf der Ausgabenseite. Die Erfahrung zeigt zudem, dass zusätzliche Einnahmen selten zu einer nachhaltigen Entlastung führen, sondern häufig neue Ausgaben nach sich ziehen. Eine Erbschaftssteuer würde daher keine strukturellen Probleme lösen, sondern vielmehr die Abgabenlast weiter erhöhen, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Statt ideologischer Scharmützel in einer Neidkampagne ohne Substanz, bedarf es einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Folgen– insbesondere für jene, die zu Unrecht glauben, nicht betroffen zu sein.

AutorMartin Prunbauer