EU: Weniger Demokratie

„Statt die bestehenden Demokratie-Defizite abzubauen, werden in der Europäischen Union neue geschaffen. Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt: So genannte \"delegierte Rechtsakte\", die der Kommission das Recht einräumen Bestimmungen auszuarbeiten, umzusetzen und mit Sanktionen zu belegen. Und: Verordnungen. Das ist besonders verwirrend, weil in der EU Gesetze, die das Parlament mit Zustimmung des Rats beschließt und die unmittelbar in der gesamten EU wirken, auch Verordnungen heißen. Jetzt gewinnen aber Verordnungen, die die Kommission und die verschiedenen Aufsichtsbehörden erlassen, an Bedeutung, die auch Verordnungen heißen, unmittelbar in der gesamten EU wirken, aber nicht vom Parlament beschlossen wurden und somit demokratisch nicht legitimiert sind“, erklärt Wirtschafsjournalist Ronald Barazon. Barazon fordert eine Trennung nach Demokratischen Grundprinzip: Das Parlament macht Gesetze und Regierung und Kommission setzen sie um. Sehen sie mehr dazu in Barazon’s Videokommentar, den er uns zur Verfügung gestellt hat.