Lobautunnel-Stopp unterschrieben

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag unterschrieben, das einen Baustopp für Projekte wie die S1 oder den Lobautunnel in Wien beinhaltet. Das berichtet die Tageszeitung Kurier. In einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Abstimmung mit der Finanzprokuratur wird aber gleichzeitig betont, dass die Unterschrift nicht als Absage an den Lobautunnel gewertet werden kann, so der Kurier. Brunner habe damit nur das gesetzlich notwendige budgetäre Einvernehmen für die eingemeldeten Projekte hergestellt. "Die Zustimmung des Finanzministeriums zum neuen Bauprogramm ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kann die Asfinag den Auftrag des Bauprogramms auf Basis des Klimachecks mit der notwendigen Rechtssicherheit umsetzen", hieß es seitens des Umweltministeriums. Dort sei die weitere Vorgehensweise klar festgelegt: "Klimaschädliche Großprojekte wie der Lobautunnel werden nicht weiterverfolgt. Gleichzeitig haben wir Mittel für die Planung von besseren Alternativen vorgesehen. Zu dieser Alternativenplanung haben wir die Stadt Wien und das Land Niederösterreich bereits mehrmals eingeladen", so das Ressort.