Schnellere Verfahren in Wien gefordert

Vergangene Woche wurde ein Fachenquete zur Novellierung der Wiener Bauordnung abgehalten (Immo7 News berichtete am Freitag). Dabei wurden auch Vorschläge und Ideen der VÖPE und des ÖVI diskutiert, die beide vor allem für schnellere und vereinfachte Verfahren plädieren. Die VÖPE schlägt etwa neben einer Beschleunigung der Widmungsverfahren eine "Fast Lane" für innovative und nachhaltige Projekte vor. Eine zusätzliche Ebene eines überörtlichen Planungsinstruments soll zudem die Transparenz erhöhen und für eine Entbürokratisierung sorgen. Die ÖVI legt ein Konzept für eine mehrwertbedingte Adaptierung des Bebauungsplan vor. Dabei soll die im STEP2025 bereits angekündigten Kooperationsstrategien weiterentwickelt werden und eine angemessene Balance zwischen "Bonuskubatur" und Qualitäten im öffentlichen Interesse ausgelotet werden. Bei den Flächenwidmungsverfahren plädiert die ÖVI angesichts der angespannten Ressourcen in der MA 21 für ein projektbezogenes Verfahrensmodell bei dem der Betrachtungsraum über die einzelnen Parzellen hinausgehen und den gesamten Baublock umfassen. Im Forderungskatalog der VÖPE wird auch einen Anreiz für aufwendige Revitalisierungen durch eine Bonuskubatur etwa im Dachausbau oder im Innenhof angedacht. Einen Beitrag zu den Klimazielen soll auch eine Nachverdichtung leisten. Zudem fordert die VÖPE eine Anpassung der mittlerweile veralteten Brandschutzregelungen, um der aktuellen klimagerechter Bauweise entsprechen zu können. Weiter Punkte sind mehr Flexibilität bei Widmungen für geförderten Wohnbau samt Abkehr von der starren 51 Prozent- bzw. 2/3-Regelung, eine Neugestaltung der Widmungskategorie "Geschäftsviertel" und eine Umgestaltung des Stellplatzregulativ. Die Erkenntnisse der Enquete werden nun zu einem Entwurf der Novelle verarbeitet und anschließend in die legislative Begutachtung geschickt. Eine Umsetzung der Novelle soll im kommenden Jahr erfolgen.