WGG-Novelle jetzt endgültig beschlossen

Gestern, Mittwoch, wurde im Nationalrat die WGG-Novelle auf Initiative von ÖVP und FPÖ beschlossen. Schon im Bautenausschuss hatte sich für die Gesetzesänderung eine Mehrheit gefunden. Ein Schwerpunkt der Maßnahme ist die Fristverkürzung für die Übertragung in das Eigentum von derzeit 10 Jahren auf fünf Jahre ab Bezug der Wohneinheit. Mit der Novelle wird auch eine Stärkung der Aufsicht vorgenommen. Des Weiteren enthält sie Maßnahmen gegen Spekulation mit gefördertem Wohnraum. Die Spekulationsfrist, innerhalb derer Gewinne beim Weiterverkauf einer geförderten Wohnung zurückzuzahlen sind, wird mit 15 Jahren festgelegt. Ausdrücklich vorgesehen ist auch ein Verbot einer touristischen Nutzung. „Erleichtert und zufrieden“ zeigt sich ÖVP-Bautensprecher Johann Singer. „Es beweist, dass Parteien trotz unterschiedlicher Ansätze auch in Wohnrechtsfragen wichtige Reformen zustande bringen können, wenn sie bereit sind, aufeinander zuzugehen“, so Singer. „Mit der Reform treffen wir jedenfalls alle rechtlich notwendigen Vorkehrungen, damit gemeinnütziger Wohnraum auch in Zukunft gemeinnützig bleibt, und sich die Bewohner keine Sorgen um den rechtlichen Status ihrer Wohnung, und damit um ihr Geld, machen müssen“, ist er überzeugt. Die SPÖ kritisierte in der Nationalratssitzung die Novelle. Das Gesetz führe laut SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic zu einer „Schlechterstellung von Mieterinnen und Mietern“. Die ÖVP betreibe mit dem Gesetz Klientelpolitik und mache Wohnen teurer statt billiger, so Kovacevic. Der Obmann des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Bernd Rießland, begrüßt die Maßnahme in einer Aussendung: „Die Gemeinnützigen sind der Garant für leistbares Wohnen. Grundlage dafür ist das WGG. Neu entstandene Graubereiche, etwa durch Probleme mit Airbnb, erfordern aber eine kontinuierliche Anpassung des Gesetzes. Dies ist durch die Novelle gelungen.“ Durch die Novelle sei zudem sichergestellt, dass man weiterhin den Auftrag, nämlich die Schaffung von leistbarem Wohnraum, erfüllen können. „Mit unserem Angebot an Wohnungen leisten wir so einen volkswirtschaftlich und sozialpolitisch wichtigen Beitrag zur Wohnversorgung und tragen zur Preisdämpfung am gesamten Markt bei“, so Rießland.