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FPÖ/ÖVP plant flexiblen Richtwert

Qualität soll bei der Miete berücksichtigt werden

Ob es zu einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen der FPÖ und ÖVP kommen wird ist noch offen. Bekannt sind aber bereits Eckpunkte der Wohnpolitik, auf die sich die Parteien geeinigt haben sollen.
So soll es laut der Tageszeitung "Der Standard" zukünftig ein "moderneres Mietrecht" in Österreich geben, wie es im Verhandlungspapier heißt. Dabei soll im Vollanwendungsbereich die Qualität der Gebäude und Wohnungen Berücksichtigung in der Mietzinsbildung finden. Konkret ist von einem "Bonus-Malus-System" die Rede. In sanierten Zinshäusern könnte so mehr Miete als bisher verlangt werden, in unsanierten Zinshäusern weniger. 
Auch bei den umstrittenene Wertsicherungsklauseln ist man sich einig. Hier sollen "im Wege einer Gesetzesinitiative mangelhafte bestehende Wertsicherungsvereinbarungen klargestellt" werden, außerdem eine ganz neue "gesetzliche Wertsicherung für den Wohnbereich" geschaffen werden.
Geplant sind auch steuerlichen Erleichterungen bei der Schaffung von Eigentum. Auch der gemeinnützige Wohnbau soll zu eigentumsbildenden Maßnahmen angehalten werden. Als konkreter Punkt wird die weitere Attraktivierung der Mietkaufoption im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) genannt. 
Unbefristete Genossenschaftswohnungen soll es zukünftig nur noch für österreichische Staatsbürger, EU-Bürger sowie qualifizierte und erwerbstätige, gut integrierte Drittstaatsangehörige geben. Alle anderen sollen nur noch befristete Verträge bekommen. 

© Cachalot Media House GmbH - Veröffentlicht am 11. Februar 2025 - zuletzt bearbeitet am 01. März 2025


SP
AutorStefan Posch
Tags
Österreich
Miete
Eigentum
Wohnpolitik
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