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Zustimmung zur Wohnbauoffensive

Fehlende KIM-Reform macht aber viel zunichte

Die gestern präsentierte Wohnbau-Offensive der Bundesregierung wird allgemein in der Branche begrüßt. Ein grosser Wermutstropfen ist aber dabei: Die völlig überzogene österreichische KIM-Verordnung - diese ist viel restriktiver als beispielsweise in Deutschland und anderen Nachbarländern - egalisiert die Wohnbaumilliarde teilweise leider wiederum. Dennoch: „Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung endlich die Dringlichkeit erkennt und damit beginnt, die Immobilienkonjunktur in Österreich zu stärken“, so Sebastian Beiglböck, Geschäftsführer der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE). „Die Vorschläge der VÖPE lagen längst auf diversen Ministertischen - erfreulich zu sehen, dass sie jetzt wirken.“ Bereits im September hat die VÖPE ein Paket an Maßnahmen präsentiert, um die Konjunktur anzukurbeln. „Unsere Forderungen sind Entbürokratisierung und Anreizsetzungen in Gesetzen – das muss nicht zwangsläufig mit Milliardenkosten für das Budget einhergehen“, so Beiglböck. Positiv beurteilt Beiglböck die lange erhoffte Wohnbaumilliarde. Auch der nun vorgesehene teilweise Entfall der Grundbucheintragungsgebühr sowie der Pfandrechtseintragungsgebühr waren laut dem VÖPE-Geschäftsführer höchst an der Zeit. Die zentrale VÖPE-Forderung nach mehr steuerlichen Anreizen für Investitionen in den gewerblichen Mietwohnungsbau wird mit der beschleunigten Abschreibungsmöglichkeit (AfA) und der Verlängerung der Liebhabereifristen endlich umgesetzt. „Dass die KIM-Verordnung noch immer nicht reformiert wird, obwohl sich die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt seit Beschlussfassung gravierend verändert haben, ist ein Wermutstropfen", so Beiglböck. „Was außerdem noch fehlt, aber ohne die Mithilfe der Länder nicht zu machen ist: Eine Reduktion der Bürokratie und eine Beschleunigung von baurechtlichen Verfahren auf allen Ebenen.
Das würde gar kein Geld kosten, aber viel bringen. Der Bund muss - wie in Deutschland - hier in Zukunft wieder Verantwortung übernehmen!" „Die gewerblichen Immobilienentwickler leisten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Österreich. Wir sind dabei immer bestrebt, konstruktive, praxistaugliche Vorschläge einzubringen. 
Auch die Ziviltechniker begrüssen im Grunde die Offensive, sehen aber noch einen weiteren massiven Korrekturbedarf:  Prinzipiell begrüßen die Ziviltechniker:innen ein Baukonjunkturpaket. „Das Verhältnis Neubau zu Sanierung ist kritisch zu sehen. Diese Abgrenzung wäre vielleicht auch nicht notwendig, wenn die Schaffung hochwertigen Wohnraums gefördert wird und die Fördermittel an die Umweltauswirkungen, ermittelt über eine Lebenszyklusanalyse, geknüpft werden.
Damit würde dem Sanieren und Bauen im Bestand meist automatisch der Vorzug gegeben werden“, fordert Bernhard Sommer, Präsident der Länderkammer der Ziviltechniker:innen für Wien, Niederösterreich und Burgenland. „Stärker auf Neubauten und somit auf Versiegelung zu setzen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, wäre als würden Ärzt:innen eine weitere Pandemie fordern, um mehr Patient:innen behandeln zu können. Das aktuelle Paket bedeutet aber 780 Millionen Euro für die Pandemie und 220 Millionen Euro für die Lösung des Problems“, zeigt sich Präsident Fügenschuh besorgt. Neubau fördern sei prinzipiell gut, aber es sollte sichergestellt werden, dass dafür kein neues Bauland gewidmet werde.

© Cachalot Media House GmbH - Veröffentlicht am 28. Februar 2024 - zuletzt bearbeitet am 07. Oktober 2024


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AutorGerhard Rodler
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