Grüne wollen Mietwuchergesetz

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und damit sind die Mieten wieder im Fokus. Neuester Idee der Grünen dafür ist ein Gesetz gegen Mietwucher inkl. hoher Strafen. Der Tatbestand der Mietwucherei soll erfüllt sein, wenn die Miete um 25 Prozent über dem ortsüblichen Wert läge. Ein öffentlich verfügbarer Mietenspiegel soll für Transparenz sorgen. Im Verfahren sollte, so der Gesetzesvorschlag, auch die Beweislastumkehr gelten: Vermietende müssten also höhere als die ortsübliche Mieten rechtfertigen. Bei mehreren oder wiederholten Verstößen sollten Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro drohen. Mit dem neuen Gesetz würden auch Rückforderungen der Mieter:innen extrem erleichtert. "Als wichtige Begleitmaßnahme sollen die Schlichtungsstellen gestärkt und auf das Bundesgebiet ausgerollt werden", heißt es weiters in dem Vorschlag. Der Mietenspiegel soll laut Medienberichten von der Statistik Austria einmal jährlich erhoben und veröffentlicht werden, ähnlich dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich. Die Statistik Austria veröffentlicht bereits jetzt Daten zum Mikrozensus Wohnen. Auch die SPÖ ging vorher schon auf das Thema "MIeten" los: Sie forderte unter anderem einen "Mietenstopp" bis zum Jahr 2026. Danach sollten Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent jährlich zulässig sein. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für "Häuslbauerkredite". Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro.