Hürde für Gewerbemieter

Der VwGH hatte kürzlich die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) bestätigt (immoflash berichtete), die die bisherige Praxis bei der Mietvertragsvergebührung im gewerblichen Bereich gekippt hatte. Statt wie bisher 1 Prozent vom dreifachen Jahresmietentgelt wären es künftig demnach ein Prozent vom 18-fachen Jahresmietertrag, also sechsmal so viel. Der Handelsverband kritisiert nun die Mietvertragsgebühren scharf und fordert eine gänzliche Abschaffung dieser. Die geänderte Judikaturlinie belastet laut der Handelsverband vor allem die Mieter, denen in der gelebten Praxis in der Regel die Zahlung der Gebühr in voller Höhe auferlegt wird. „Jungunternehmern, die sich ohnehin in einer finanziell heiklen Start-Up-Phase befinden, aber auch gerade jenen etablierten Unternehmen, die durch den Betrieb von Mietflächen unmittelbar für Beschäftigung sorgen, werden durch hohe Mietvertragsgebühren noch größere finanzielle Hürden auferlegt“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei das ein deutlicher Nachteil, da in fast allen europäischen Staaten vergleichbare Gebühren für Verträge bereits abgeschafft wurden, so die Sichtweise der Handelskammer. Durch den internationalen Wettbewerb würde sich diese Gebühr immer spürbarer zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickeln. Durch eine gänzliche Abschaffung der Mietvertragsgebühr würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert und ein Beitrag zur Resilienz für junge und arbeitsplatzschaffende Unternehmen gelegt werden. Alternativ wäre zumindest eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für befristete Mietverträge mit ebenfalls - wie bei unbefristeten Verträgen normiert - dem dreifachen Jahreswert eine wesentliche Erleichterung für Unternehmen und ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Für die unterschiedliche Behandlung der Vergebührung von befristeten und unbefristeten Mietverträgen gibt es keine plausible Erklärung“, so Will.