Hinter privaten Gittern

Während in anderen Ländern private Gefängnisanstalten bereits Realität sind, scheint das in Österreich wenig wahrscheinlich. Noch nicht - denn ein Schubhaftzentrum in der Steiermarkt trägt bereits sehr private Züge. Vordernberg: eine kleine pittoreske Gemeinde an der steirischen Eisenstraße - und Prototyp eines fragwürdigen Experiments in der österreichischen Sicherheitspolitik. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich dort ein Schubhaftzentrum. Allerdings kein gewöhnliches, denn neben der Exekutive versieht auch der private Sicherheitsdienst G4S seinen Dienst. Das löste seinerzeit Empörung aus, denn laut Verfassung dürften private Anbieter keine staatshoheitlichen Aufgaben übernehmen. Noch heute gilt das Schubhaftzentrum als Zankapfel. Erst jüngst hatte die Volksanwaltschaft bei einer Prüfung des Gebäudes, das durch kahle Betonwände auffällt, festgestellt, dass manche Aufgaben, mit denen die GS4 betraut wurde (etwa Durchsetzung der Hausordnung, Streitschlichtung), verfassungswidrig seien. Sie forderte eine klare gesetzliche Regelung, was den Tätigkeitsbereich der Wachleute betrifft. Das Innenministerium sieht das nicht so. Für dieses sei die Trennung zwischen privaten und hoheitlichen Aufgaben ausreichend gegeben. Könnte das Schubhaftzentrum, das derzeit von lediglich zwei Personen bewohnt wird, den Startschuss einer privaten Gefängniskultur ergeben? In anderen Ländern ist das bereits zur Realität geworden. Allen voran die Vereinigten Staaten. Dort hat sich aus der Gefängnisindustrie ein lukrativer Wirtschaftsfaktor etabliert. [cite1] Einer der Big Player dort ist das börsennotierte Unternehmen Correction Corporations of America (CCA). Knapp 70.000 von insgesamt 2,1 Millionen Häftlingen sitzen beim privaten Anbieter ein. Und weil der Staat von der Unterbringung von Häftlingen in privaten Besserungsanstalten profitiert (in Texas ist die private Verbringung von Häftlingen etwa 20 Prozent billiger als die öffentliche), profitiert auch das Unternehmen. Immerhin: Im Vorjahr lukrierte CCR an die 1,15 Milliarden Dollar. Der Gewinn resultiert nicht selten aus teilweise erbärmlichen Haftbedingungen. Häufig kommt es vor, dass aufgrund von Preisdruck Wärter schlecht bezahlt werden, was eine gewisse Frustration zur Folge hat. Diese schlägt sich nicht selten auf die Inhaftierten um. Mehrere Vorfälle in dieser Richtung - darunter ein Todesfall - belegen den finanziellen Druck, der hier herrscht. Ein weiterer Proponent für private Gefängnisse ist die Wackenhut Corrections Corposation (WCC), die sich vor Kurzem in The Geo Group umbenannt hat. Diese betreibt unter anderem auch in England private Haftanstalten und hatte 2010 rund 1,2 Milliarden Dollar umgesetzt. Ob sich ein solches Szenario in Österreich durchsetzt? Wohl kaum, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Im Artikel 10, Absatz 1 der österreichischen Verfassung heißt es nämlich: Das Strafrechtswesen, zu dem auch der Strafvollzug gehört, ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. «