Immobilienrecht aktuell

Schadenersatz: Eine Schneeräumung bzw Maßnahmen gegen Glatteis auf Liegenschaften „rund um die Uhr“ sind regelmäßig unzumutbar und sprengen damit den Umfang vertraglicher Verkehrssicherungspflichten. (OGH 2 Ob 43/14h) Mietrecht: Im Falle einer von einer Gebietskörperschaft geförderten und vom Mieter durchgeführten Maßnahme (hier: Einbau einer Wohnungseingangssicherheitstüre) ist eine wesentliche Verbesserung im Sinne des § 10 Abs 1 MRG zu vermuten, die bei Beendigung des Mietverhältnisses zu einem Ersatzanspruch des Mieters führt, wenn die Maßnahme zum Beendigungszeitpunkt noch von Nutzen ist und gleichzeitig die gesetzliche Abschreibungsdauer noch nicht erschöpft ist. (OGH 5 Ob 7/14m)