Neue Chance für EU-Behörde?

Bei der europäischen Arzneimittelbehörde ist Österreich trotz intensivster Bemühungen und einem professionellen Auftritt bekanntlich nicht zum Zug gekommen. Es hatten andere scheinbar mehr interveniert, war dem Vernehmen nach zu hören - an den harten Fakten sei es nicht gelegen. Jetzt hat Österreich, respektive Wien, eine zweite Chance vor Augen: Es geht um die europäische Arbeitsschutzbehörde. „Es ist jetzt Kernaufgabe der österreichischen Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass wir diese Behörde erhalten“, forderten SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „In der Europäischen Union werden gewisse Vorschriften und Maßgaben eingehalten, etwa die Maastricht-Kriterien, die Bankenaufsicht, etc., aber es gibt nichts, damit grenzüberschreitend Sozialvorschriften eingehalten werden“, so Leichtfried. Daher fordern die beiden Abgeordneten die Minister Hartinger-Klein, Blümel und Bundeskanzler Kurz auf, sich beim kommenden Sozialministerrat und beim Europäischen Rat dafür stark zu machen, dass Österreich die Arbeitsschutzbehörde erhält.