Kommt Bestellerprinzip im Sommer?

In den Ö3-Morgennachrichten erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), dass er das Bestellerprinzip bis Sommer beschlussreif haben will. Die Maklerbranche ist überrascht. Nach der schwelenden Diskussion um das sogenannte Bestellerprinzip, wonach der Mieter die Maklerprovision nicht mehr entrichten müsse, sondern der Auftraggeber, preschte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) jetzt vor. Im Ö3 Morgenjournal erklärte er völlig überraschend, mit dem Koalitionspartner ÖVP ein Mietrechtspaket umsetzen zu wollen. Darin enthalten soll auch das Bestellerprinzip sowie Neuregelungen bei Betriebskostenabrechnungen, Abschlagszahlungen, etc. sein. „Mieten müssen wieder leistbar sein - jeder 7. Mieter könne seine Wohnung nur schwer finanzieren“, so Drozda gegenüber Ö3. Er will bis Mai Lösungen haben - im Sommer soll das Paket beschlussreif sein. Das Justizministerium teilte dem immoflash mit, dass „gestern in einer sehr konstruktiven Sitzung unter der Leitung von Kanzleramtsminister Drozda“ festgehalten wurde, dass „die Bautensprecher der beiden Regierungsparteien, die zuletzt darüber verhandelt haben, ein Papier erarbeiten sollen, aus dem ersichtlich ist, ob und inwieweit es bereits Konsenspunkte für Reformen gibt“. „Darauf könnte man in der Folge aufbauen“, heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums weiter. Naturgemäß begrüßt die AK die Forderung auf Anfrage: „Das wollen wir schon seit Jahren - wir würden uns freuen, wenn das Mietrechtspaket kommen würde.“ Die Maklerbranche ist ob des Vorstoßes des Ministers überrascht. Christian Hrdliczka, stellvertretender Wiener Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder und an sich Befürworter des Bestellerprinzips, ist verwundert: „Das ist deshalb sehr überraschend, weil dieses Mietrechtspaket mit uns nicht kommuniziert wurde. Wir wissen nicht, wie es ausgeführt werden soll - denn auch, wenn man sagt, wer bestellt, zahlt, muss dann auch die Leistung des Maklers definiert werden.“ Er hätte sich diesbezüglich ein Gespräch gewünscht, um ein konkretes Bild von den Vorstellungen des Ministers zu bekommen. Der stellvertretende Fachverbandsobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Reinhold Lexer, ein Gegner des Bestellerprinzips, ist auf Anfrage des immoflash sprichwörtlich baff: „Offensichtlich ist man jetzt im Wahlkampfmodus und versucht mit Populismus, auf die Koalition Druck auszuüben.“ Er signalisiert aber Gesprächsbereitschaft: „Diese ist vom Fachverband immer gegeben. Man müsse aber auch Augenhöhe über alle Themen im Mietrechspaket verhandeln und diskutieren.“