Kritik an deutsche Baugesetzbuchnovelle

Die gestern bekannt gewordene Kabinettsvorlage des Baulandmobilisierungsgesetzes in Deutschland stößt auf Kritik. Mehr Verbote, Gebote und die gestärkte Position der Kommunen werden als Investitionsbremse gesehen. „Der Entwurf der Baugesetzbuchnovelle ist in höchstem Maße mittelstandsfeindlich und hemmt Investitionen. Selten gab es einen Gesetzesentwurf, der weiter an den wirklichen Bedürfnissen vorbei geht. Seinem Namen wird das Baulandmobilisierungsgesetz in keiner Weise gerecht! Ob sektoraler Bebauungsplan, die Ausweitung der Vorkaufsrechte oder Baugebote: So werden dem Markt Grundstücke entzogen und private Investitionen unwirtschaftlich gemacht“, bewertet Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Kabinettsvorlage. Bereits bei der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfes hatte der BFW darauf hingewiesen, dass sektoraler Bebauungsplan, Ausweitung der Vorkaufsrechte und Baugebote die Ausweisung von Bauland erschweren statt aktivieren. Die nach der Verbändebeteiligung vorgenommenen Änderungen sind jedoch auf Drängen der SPD wieder zurückgenommen und teilweise verschärft worden. „Deutschland ist dringend auf private Investitionen in den Wohnungsbau angewiesen. Es geht nicht nur um die Beseitigung des Wohnraummangels, sondern auch darum, in schwierigen Zeiten Hoffnungen für einen Wirtschaftsaufschwung zu schüren. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, wird der Gesundheits- und Wirtschaftskrise eine Immobilien- und Bankenkrise folgen“, resümiert Andreas Ibel.