Kritik an geplanter Mietpreisbremse

Nachdem die Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, Nina Tomasseli, verlautbart hatte, dass eine Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung in parlamentarische Abstimmung sei, hagelt es Kritik von der Immobileinbranche. Die Regierung soll mehrere Varianten prüfen. So könnte etwa ein anderer Index als wie bisher der Verbraucherpreisindex für die Richtwert-Anpassung herangezogen werden oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. Bei der ÖVI stößt das Vorhaben auf Unverständnis. "Ich finde es eigenartig, dass die Politik der Meinung ist, dass die Vermieter nicht im gleichen Maßen von der Teuerung betroffen sind", sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer der ÖVI zum immoflash und verweist auf den Baukostenindex und den VPI. "Das ist für mich reiner Populismus, den man als Regierung leicht machen kann, weil er auf Kosten anderer geht", kritisiert Holzapfel die Pläne der Regierung. Auch den Vergleich mit anderen Ländern, in denen der Mietpreis an anderen Kriterien gebunden ist, lässt er nicht gelten: "Wir haben schon mit dem Richtwert einen Mietzinsdeckel. In jenen Ländern, in denen die Mieterhöhung nicht an der Inflation gemessen wird, gibt es eine durchgehende freie Mietzinsbildung", argumentiert Holzapfel. Auch das Vorgehen der Stadt Wien sorgt bei Holzapfel für Kopfschütteln. Vertreter der Stadt Wien fordern eine Deckelung der Mieten von der Bundesregierung, heben aber die Mieten im Gemeindebau dem Index entsprechend an. "Das Argument, dass die Stadt Wien praktisch durch das Bundesgesetz gezwungen ist, die Mieten zu erhöhen ist schlichtweg falsch. Die Stadt Wien könnte für einen Großteil der Wiener Mieter die Erhöhung aussetzen, wenn sie nur wollte", so Holzapfel. Die Altbaumieten würden nach der Indexierung im April um 8,6 Prozent angehoben werden.