Kritik an OECD-Ratschlag für Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Wirtschaftsbericht 2016 Deutschland vorgeschlagen, die Besteuerung der Immobilien anzuheben. Konkret sollte der Besteuerung von Immobilien deren Marktwert als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt werden - da ja die Marktwerte in den letzten Jahren stark angestiegen seien. Christoph Bruns, Fondsmanager und Mit-Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG, sieht darin „auch auf dem Gebiet der Immobilienbesteuerung die Vorbereitung der Amerikanisierung“. Denn bekanntlich seien die Immobiliensteuern in den Vereinigten Staaten sehr hoch und tatsächlich an die Marktwerte geknüpft. „Damit würde die Abkehr vom Prinzip der Leistungsfähigkeit und der Einstieg in die stärkere Substanzbesteuerung gelingen. Für die Kleptokratiker in der Politik wäre das ein weiterer großer Erfolg, nachdem das Terrain der Konsumbesteuerung bereits überaus erfolgreich erobert wurde“, wettert Bruns. In Deutschland herrsche das Prinzip „in dubio pro fisco“ (im Zweifel für den Fiskus) vor, denn die großkoalitionäre Bundesregierung schaffe es seit Jahrzehnten nicht, die permanenten und unsystematischen Steuererhöhungen durch die kalte Progression auszugleichen, obwohl es sich demgegenüber gar nicht um riesige Beträge handelt". Bruns Tipp an die Regierung: „Not tut jetzt eine durchgreifende Steuerreform, die der breiten Bevölkerung die Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge erlaubt. Die Politik muss endlich von ihrer Zinsobsession Abstand nehmen und den Einstieg in die auf Sachwert bezogene private Altersvorsorge einleiten“.