Kritik an SPD-Bestellerprinzip-Vorstoß

Kürzlich hat die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angekündigt, mit einem Gesetzesentwurf dafür sorgen zu wollen, dass auch beim Kauf und Verkauf von Wohneinheiten das Bestellerprinzip gilt. Wulff Aengevelt, Geschäftsführender Gesellschafter von Aengevelt Immobilien, kritisiert den Vorstoß in einer Stellungnahme scharf. „Die von breiten Branchenkreisen abgelehnte Ausweitung des Bestellerprinzips baut dagegen keine einzige neue Wohnung, sondern bedeutetet für den Verbraucher stattdessen eine Vielzahl von gravierenden Nachteilen“, so Wulff. Analog zum Vermieter preise auch der Immobilienverkäufer die zukünftig allein auf seine Schultern verlagerte Maklercourtage in der Regel preiserhöhend ein. Einer Umgehung eines dahin gehenden Verbotes könne nicht wirksam vorgebeugt werden. „Für den Käufer bedeutet dies also einen weiter steigenden Kaufpreis“, gibt der Immobilienprofi zu bedenken. Durch die Kaufpreiserhöhung würden in der Folge auch die Grunderwerbsteuer und die Notarkosten steigen. Durch die Kaufpreiserhöhung würde auch die Finanzierung erschwert werden, da der Verkehrswert vom Kaufpreis abweichen werde. Wulff sieht bei der Maßnahme auch eine „erhebliche Schlechterstellung des Käufers.“ Denn letzterer verliere schlagartig den Makler als unabhängigen Berater. Wolff argumentiert auch mit dem Grundgesetz: „Art. 12 GG lässt eine Einschränkung der Berufsfreiheit in der Ausprägung der Berufsausübungsfreiheit nur zu, wenn die gesetzlichen Maßnahmen zur Herbeiführung des Ziels “Senkung der Erwerbsnebenkosten„ geeignet sind. Das ist erkennbar indessen nicht der Fall“, so Wulff. „Tatsächlich ist die ,Wegbestellung und Wegdeckelung' des Maklers nicht Verbraucherschutz, sondern rein ideologiebasiert, damit durch und durch untauglich und bedeutet im Ergebnis einen immensen Schaden für die Verbraucher“, so ein Fazit.