Länder wollen mehr Zugriff auf Wohnen

Während sowohl die Immobilien-, wie auch die Bauwirtschaft schon lange eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnung ebenso wie auch des Wohnungswesens fordert, gehen die Landeshauptleute genau den umgekehrten Weg. Sie fordern eine Verländerung des sogenannten "Volkswohnwesens". Vordergründig geht es dabei aktuell um die heiß diskutierte Leerstandsabgabe, für die sich derzeit vor allem, aber nicht nur, Tirol stark macht. Auch Salzburg, die Steiermark und Wien positionieren sich für eine Leerstandsabgabe. Derzeit sind den Ländern derartige Abgaben zwar möglich, aber betraglich deutlich begrenzt. Selbst wenn den Länder hier nachgegeben wird, dürfte es an der Wohnungsknappheit nichts ändern. Denn jene Eigentümer, die derzeit nicht vermieten, tun dies überwiegend aufgrund des überalterten und praxisfremden Mietrechtsgesetzes. Daran wird auch eine weitere Abgabe nichts ändern. Dazu kommt der rechtliche Aspekt, weil eine solche Leerstandsabgabe einseitig in die Rechte der Vermieter eingreifen würde. Ein wahrscheinlich jahrzehntelanger Rechtsstreit wäre die Folge. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht das (naturgemäß) auch so.