Laura Privatstiftung beantragt Insolvenz

Ein weiterer Baustein im Geflecht rund um die insolvente Signa Group gerät ins Wanken: Die Laura Privatstiftung hat einen Eigenantrag auf Insolvenz gestellt. Hintergrund sind Schiedssprüche des internationalen Schiedsgerichts der International Chamber of Commerce in Genf, die die Stiftung zu Zahlungen von mehr als 900 Millionen Euro inklusive Zinsen verpflichten. Das bestätigte das Landesgericht Innsbruck, das nun prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen.

Auslöser ist ein Schiedsverfahren mit dem Staatsinvestor Mubadala Investment Company aus Abu Dhabi. Dem Investor wurden laut KSV1870 etwas mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen. Neben der Stiftung betrafen die Schiedssprüche auch weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe sowie die Familie Benko Privatstiftung. Über diese Rechtsträger laufen jedoch bereits Insolvenzverfahren in Österreich.

„Es wäre ein weiterer Rechtszug gegen die Schweizer Schiedssprüche möglich gewesen“, erklärte Klaus Schaller vom KSV1870. „Die Vorstände haben sich offensichtlich gegen die Beschreitung dieses – mit sehr hohen Kosten verbundenen Rechtsweges – entschieden.“

Die Stiftung wurde 2006 von René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko gegründet. Ursprünglich diente sie der Versorgung der Begünstigten aus der Familie. Später wurde der Stiftungszweck erweitert, wodurch auch unternehmerische Beteiligungen möglich wurden. In der Folge entstand eine enge Verflechtung mit der Signa-Gruppe.

Auch in den laufenden Verfahren rund um Benko spielte die Stiftung bisher eine zentrale Rolle. Masseverwalter Andreas Grabenweger hatte versucht, über eine Zivilklage Zugriff auf die Stifterrechte zu erlangen. Nachdem dieser Weg vor dem Supreme Court of Austria scheiterte, könnten mit der nun beantragten Insolvenz weitere Verfahren gegen die Stiftung hinfällig werden.