Leerstandsabgabe könnte doch kommen

Hinter der Kulissen baut sich auch in der ÖVP - der letzten Bastion gegen eine Leerstandsabgabe derzeit - nun doch entsprechender Druck für eine solche bundesweite Einführung auf. Informell ist hinter den Kulissen von mit der Sache vertrauten Personen zu hören, dass sich der Widerstand gegen eine derartige bundesweite Leerstandsabgabe aufzulösen scheint. So wie es derzeit aussieht, könnte allenfalls bereits nach dem Sommer mit der Einleitung der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen begonnen werden, auch wenn dies derzeit noch niemand offiziell (und nur zum größten Teil auch nicht inoffiziell) bestätigen möchte. Die Rede ist derzeit von einer "Strafabgabe" in der Größenordnung von 1000 bis 2000 Euro, wobei tatsächlich genutzte Zweitwohnsitze und auch offiziell gewerblich zur Kurzzeitvermietung angemeldete Wohnungen ausgenommen werden sollten. Darüber hinaus will man jene Wohneonheiten ausnehmen, die zwar am Markt, aber nicht vermietbar sind - wie schon jetzt viele tausende. Ebenso soll eine kurzfristig absehbar nötige Eigennutzung durch Familienmitglieder davor schützen... So oder so wird es ohnehin eine Abgabe werden, die in jeder Hinsicht als "Schweizer Käse" zu verstehen wäre: Käse, weil so eine Lösung in der Praxis so gut wie nichts bringen dürfte. Und Schweizer, weil eben mit sehr vielen Schlupflöchern versehen. Tatsächlich war es aber den Entscheidern von Seiten der Immobilienwirtschaft scheinbar vermittelbar, dass auch eine noch so hohe Leerstandsabgabe de facto so gut wie nichts, aber eine Reform des Mietrechtes ein Maximum bringen würde. Die Arbeiten an der Reformierung des noch aus der K&K-Zeit stammenden Mietrechtsgesetzes scheinen dem gegenüber bestenfalls dahin zu köcheln. Ob die Leerstandsabgabe selbst bei breiter Konsensbildung absehbar umsetzbar wäre, wird in juristischen Kreisen aber ebenfalls bezweifelt, da man hier vielfach einen unverhältnismäßigen und einseitigen Eingriff in Privatrechte sieht, die dem Gleichheitsgrundsatz so nicht mehr entsprechen würde.