Liebe Leserin, Lieber Leser!

In welchem Land leben wir eigentlich? War das schon immer so oder kommt es nur jetzt – also konkret in den letzten drei, vier Jahren – auf? Vom einlullenden (Wahlwerbe-)Slogan von vor drei oder vier Jahrzehnten, der Österreich als Insel der Seligen pries, ist zumindest nichts, aber auch gar nichts geblieben. Egal wohin man blickt, erscheinen Dinge irritierend, hinterfragenswürdig und jedenfalls so gar nicht in unser Selbstbild als Volk und als Staatsgefüge passend. Was sich beispielsweise in Österreichs Justiz abzuspielen scheint, ist nicht erbärmlich oder beunruhigend, nein, es ist im höchsten Maße alarmierend. Und zwar für jeden einzelnen von uns. Beispielsweise die seinerzeitig vergleichsweise rekordverdächtig schnelle Anklage und zwischenzeitliche Verurteilung von Rene Benko von einem österreichischen Gericht wegen eines angeblichen (bis zuletzt von dem Beschuldigten heftigst dementierten sowie nicht nachweisbaren) und vor allem lediglich versuchten (!) Steuervergehens in Italien (einem Land mit bekanntermaßen höchster Steuer- und sonstiger politischer Moral, so nebenbei ...). Zu Buche stehen jetzt in der zweiten Instanz ein Jahr bedingter Haft für den Versuch, über ein Netzwerk zu intervenieren. Mal ganz ehrlich: Wer in der Immobilienbranche noch nie im Rahmen seines Netzwerkes interveniert hat – für ein rascheres Bauverfahren, Umwidmungen, eine neue Bauklasse oder was auch immer –, der werfe den ersten Stein. Vielleicht passiert das Netzwerken bei allen anderen etwas eleganter und vor allem rechtlich sauber. Das ist sogar mit Sicherheit der Fall. Aber im Kern der Sache ist das nichts anders als bei Rene Benko. Herr Benko hat die Mittel, sich beste Anwälte zu engagieren – er braucht mich nicht zur Verteidigung. Aber: Was ihm passiert ist, kann – siehe oben – vielen, ich behaupte mal fast allen in der Immobilienbranche passieren. Jeder, der versucht, Entwicklungen im Sinne seines Unternehmens zu gestalten (und das sollte eigentlich jeder Unternehmenslenker tun), kann, wenn man dieses zweitinstanzliche Urteil zu Ende denkt, irgendwann einmal verurteilt werden. Denn wo ist die Grenze für einen strafrechtlich relevanten Tatbestand? Beim Auftrag für einen Architekten, der ein Grundstück namhaft gemacht oder eine Bauklassenerweiterung ausverhandelt hat? Auch das wäre ja eigentlich ein geldwerter Vorteil (übrigens mit weit höherem Wert als die paar Hunderttausend wie im Falle Benko). Konsequent zu Ende gedacht könnte man so praktisch jedem Unternehmenschef, der zum Beispiel Mitbewerbern zu erfolgreich geworden ist oder nicht dem richtigen Netzwerk angehört, einen Strick aus seiner ganz normalen Managementtätigkeit drehen. Oder nehmen wir nur die Verurteilung des einstigen FPÖ- und dann BZÖ-Werbers Rumpold. In diesem Fall sogar zu einer dreijährigen unbedingten Haftstrafe. Seine Verfehlung: Ausstellen einer Gefälligkeitsrechnung und damit falsche Leistungsangabe. Soll auch anderswo schon mal vorgekommen sein – ohne drei Jahre Haft auszufassen. Oder Tierschützer, die sich scheinbar mit einem Pelzhändler mit dem „richtigen“ Netzwerk (siehe oben) angelegt hatten und gegen jede Rechtsstaatlichkeit verfolgt und sogar nach dem Mafia-Paragrafen von einem – sagen wir etwas überengagierten – Staatsanwalt verfolgt werden. Das Problem hier: Den – vom Staatsanwalt – verursachten Millionenschaden trägt der Steuerzahler und nicht der aus welchen Gründen auch immer besonders engagierte Staatsanwalt. Ob die hier genannten nun supersauber sind, weiß ich nicht. Dieses Copyright hat ohnedies exklusiv ein ExFinanzminister. Aber: Bei allen diesen Fällen (und noch Dutzenden anderen auch) hat man das sehr, sehr unangenehme Gefühl, dass „Recht“ das Gegenteil von „richtig“ ist oder zumindest so gehandhabt wird. Eigentlich: Österreich ist sogar weit schlimmer als handelsübliche Bananenrepubliken. Dort weiß man wenigstens sehr genau, mit wem man sich besser nicht anlegen sollte. Hierzulande wissen wir Normalos nicht einmal, woher diese Willkür kommt (finstere Netzwerke, Dummheit, Zufall?) und wohin sie führen soll. Das macht Österreich so brandgefährlich. Für alle. Herzlichst, Ihr Gerhard Rodler