Maklerrecht aktuell

Maklerrecht: Ein Liegenschaftserwerb durch eine vom Geschäftsführer der ursprünglichen Auftraggeberin des Vermittlungsauftrags und seinen Geschäftspartnern (in deren Interesse die Kontaktaufnahme mit dem Makler erfolgte) neu gegründete Kapitalgesellschaft (wobei der Geschäftsführer der Auftraggeberin auch als Geschäftsführer/Gesellschafter der kaufenden Gesellschaft fungiert) kann als (einen Provisionsanspruch des Maklers auslösenden) zweckgleichwertiges Geschäft im Sinne des § 6 Abs 3 MaklerG qualifiziert werden. (OGH 4 Ob 155/13t) Maklerrecht: Ein mit der Vermittlung beauftragter Immobilienmakler ist auch als Doppelmakler nicht automatisch ermächtigt, Erklärungen des einen Auftraggebers mit Rechtswirkung für den anderen Auftraggeber entgegenzunehmen. Es bedarf vielmehr einer entsprechenden Ermächtigung im Innenverhältnis, die sich auch im Außenverhältnis manifestieren muss. Geht ohne eine solche Ermächtigung die Annahme eines vom Auftraggeber gelegten Vertragsanbots innerhalb der Annahmefrist nur dem Makler zu, nicht aber dem Auftraggeber selbst, so kommt kein rechtswirksames Rechtsgeschäft zustande. (OGH 2 Ob 131/13y)