Mieten sollen eingefroren werden

Wie bereits das Immoflash-Morgenjournal berichtete, soll laut Medienberichten die zu erwartende ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition die Wohnmietpreise drei Jahre eingefroren werden. Demnach haben sich die Verhandlende auf ein Paket für leistbares Wohnen geeinigt. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung soll die SPÖ sogar eine Einfrierung der Mieten über sechs Jahre verlangt haben. 
Das Paket denkt auch eine Wohninvestmentbank an, um Eigenheim leistbarer zu machen. Reagiert wird auch auf die umstrittene OGH-Entscheidung, was Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen betrifft. Mangelhafte und bestehende Wertsicherungsvereinbarungen sollen durch eine Gesetzesinitiative klargestellt werden, heißt es in der Vereinbarung. Seit etwa zwei Jahren herrscht unter Vermieterinnen und Vermietern enorme Verunsicherung. Der OGH hat im Frühjahr 2023 Wertsicherungsklauseln, die in vielen Mietvertragsmustern zu finden waren, als unzulässig aufgehoben, weil sie dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widersprechen würde.