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Mietendeckel: So nicht!
Massiver Widerstand regt sich bereits
Massiver Widerstand - wenn auch nicht von allen - gegen die angekündigten weiteren Eingriffe in die Wertsicherung von Mieten. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) kritisiert diese scharf. ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel spricht von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsrechte“ und sieht eine „bedenkliche Tradition einseitiger Belastungen“ der Immobilienwirtschaft fortgesetzt.
Laut ÖVI werden private Vermieter zu Unrecht für die gesamtwirtschaftliche Inflation verantwortlich gemacht. Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass vor allem Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel Preistreiber sind – nicht aber die Nettomieten, deren Beitrag zur Inflation von Juli 2024 bis Juli 2025 lediglich 0,2 Prozent betrug. Dennoch setze die Politik gezielt bei privaten Mietverhältnissen an, während andere Sektoren – insbesondere gemeinnützige Wohnbauträger – von ähnlichen Eingriffen verschont bleiben.
Besonders deutlich fällt die Kritik am öffentlichen Sektor aus: Während Städte wie Wien Gebührenerhöhungen bei Müll, Wasser und Abwasser mit der Inflation automatisch mitziehen, sollen private Vermieter keine Wertsicherung mehr anwenden dürfen. „Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in eine faire Wohnraumpolitik“, so Holzapfel.
Der ÖVI fordert daher ein Ende willkürlicher Markteingriffe, rechtliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer, Rechtssicherheit für Investoren sowie strukturelle Mietrechtsreformen statt kurzfristiger populistischer Maßnahmen. Nur so könne auch die Finanzierung langfristiger Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz gesichert werden.
Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) auf das von der Bundesregierung präsentierte Mietpaket. Präsident Andreas Köttl bezeichnet die geplante „3%-Deckelung“ bei Mietanpassungen als „defekte Bremse“ und spricht von einem Vertrauensverlust für den Wohnbau.
„Die Inflationsrate lag in den letzten 30 Jahren nur vier Mal über 3 % – die neue Regel hätte also kaum Wirkung entfaltet“, so Köttl. Eine reale Entlastung für Mieterinnen und Mieter sei nicht erkennbar, der Schaden für die Investitionsbereitschaft hingegen beträchtlich. Die Maßnahme sei „kompliziert formuliert, ohne Wirkung und gefährdet die Planbarkeit für Wohnbauprojekte.“
Stattdessen plädiert die VÖPE für ihren bereits im Juni präsentierten Wohnkostenindex, der sich aus 70 % Kern-VPI und 30 % Baukostenindex speist. Dieser soll laut VÖPE Mieten effektiv dämpfen – ohne starre Deckelung und mit mehr Rechtsklarheit.
Interessanterweise ganz anders sieht dies die ARGE Eigenheim. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei aus Sicht des gemeinnützigen Wohnbaus positiv. Besonders wichtig ist, dass WGG-Mieten von weiteren Deckelungen ausgenommen bleiben. Damit werde anerkannt, dass gemeinnützige Bauvereinigungen bereits jetzt günstige Mieten anbieten und über die zweckgebundenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge notwendige Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Dekarbonisierung der Gebäude finanzieren – und so die Stabilität des österreichischen Wohnungsmarktes sichern.
Laut ÖVI werden private Vermieter zu Unrecht für die gesamtwirtschaftliche Inflation verantwortlich gemacht. Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass vor allem Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel Preistreiber sind – nicht aber die Nettomieten, deren Beitrag zur Inflation von Juli 2024 bis Juli 2025 lediglich 0,2 Prozent betrug. Dennoch setze die Politik gezielt bei privaten Mietverhältnissen an, während andere Sektoren – insbesondere gemeinnützige Wohnbauträger – von ähnlichen Eingriffen verschont bleiben.
Besonders deutlich fällt die Kritik am öffentlichen Sektor aus: Während Städte wie Wien Gebührenerhöhungen bei Müll, Wasser und Abwasser mit der Inflation automatisch mitziehen, sollen private Vermieter keine Wertsicherung mehr anwenden dürfen. „Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in eine faire Wohnraumpolitik“, so Holzapfel.
Der ÖVI fordert daher ein Ende willkürlicher Markteingriffe, rechtliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer, Rechtssicherheit für Investoren sowie strukturelle Mietrechtsreformen statt kurzfristiger populistischer Maßnahmen. Nur so könne auch die Finanzierung langfristiger Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz gesichert werden.
Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) auf das von der Bundesregierung präsentierte Mietpaket. Präsident Andreas Köttl bezeichnet die geplante „3%-Deckelung“ bei Mietanpassungen als „defekte Bremse“ und spricht von einem Vertrauensverlust für den Wohnbau.
„Die Inflationsrate lag in den letzten 30 Jahren nur vier Mal über 3 % – die neue Regel hätte also kaum Wirkung entfaltet“, so Köttl. Eine reale Entlastung für Mieterinnen und Mieter sei nicht erkennbar, der Schaden für die Investitionsbereitschaft hingegen beträchtlich. Die Maßnahme sei „kompliziert formuliert, ohne Wirkung und gefährdet die Planbarkeit für Wohnbauprojekte.“
Stattdessen plädiert die VÖPE für ihren bereits im Juni präsentierten Wohnkostenindex, der sich aus 70 % Kern-VPI und 30 % Baukostenindex speist. Dieser soll laut VÖPE Mieten effektiv dämpfen – ohne starre Deckelung und mit mehr Rechtsklarheit.
Interessanterweise ganz anders sieht dies die ARGE Eigenheim. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei aus Sicht des gemeinnützigen Wohnbaus positiv. Besonders wichtig ist, dass WGG-Mieten von weiteren Deckelungen ausgenommen bleiben. Damit werde anerkannt, dass gemeinnützige Bauvereinigungen bereits jetzt günstige Mieten anbieten und über die zweckgebundenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge notwendige Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Dekarbonisierung der Gebäude finanzieren – und so die Stabilität des österreichischen Wohnungsmarktes sichern.
GR
AutorGerhard Rodler
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