Mietendeckel in Berlin beschlossen

Der umstrittene Mietendeckel wurde heute, Donnerstag nun vom Berliner Senat verabschiedet. Damit ist der stärkste Eingriff in den Berliner Mietmarkt den es je gab Realität. Rund 1,5 Millionen Mietwohnungen sind in der Bundeshauptstadt betroffen. Vorgesehen ist, dass in bestehenden Mietverhältnissen die Miete für fünf Jahre auf dem Stand des Stichtages 18. Juni 2019 eingefroren wird. Und auch bei Neuvermietungen darf keine höhere Miete als die vom 18. Juni 2019 verlangt werden. Das soll gleich nach Inkrafttreten, also nach der Veröffentlichung des Gesetzes - vermutlich Mitte Februar - gelten. Außerdem soll bald eine Mietobergrenze bei sogenannten Wuchermieten gelten. Diese liegt zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro. Wenn die Ausstattung bestimmte Kriterien erfüllt, darf man einen Euro pro Quadratmeter hinzurechnen. Ab 2022 sind dann Aufschläge von 1,3 Prozent pro Jahr erlaubt, allerdings nur bis zu den Mietobergrenzen, die der Senat definiert hat. Unter Umständen können Berliner Mieter überteuerte Mieten also absenken lassen. Angedroht werden Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.