Gutachten kritisiert Mietendeckel

Am Dienstag hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion Berlin zum geplanten Berliner Mietendeckel kommt zu dem Schluss, dass sich - basierend auf den Erfahrungen in anderen Ländern - der Mietendeckel schädlich auf Mieter und Vermieter sowie den Wirtschaftsstandort Berlin auswirkt. „Es ist gut, dass die Berliner CDU der emotionalen Diskussion mit deutlichen Zahlen und Daten begegnet“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). „Sehenden Auges rennt die Berliner Politik gegen die Wand und versucht das verfassungsmäßig höchst zweifelhafte Produkt in die Realität umzusetzen.“ Das Gutachten zeige auch, „welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter, „die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen wird noch größer und dann profitieren noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen.“ Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und führt mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. „Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern“, so Matter weiter. Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass hierdurch mehr Neubauten entstehen würden, sei schlichtweg falsch - so zeige es auch das Gutachten. „Denn das Vertrauen in die Politik schwindet, Investoren ziehen sich zurück und die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten wird dadurch noch größer. Eine Entlastung am Wohnungsmarkt ist hierdurch nicht in Sicht - ganz im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt verkleinert sich sogar“, ist Mattner überzeugt.