Mieterbund gegen Mietdeckelung

Die Prüfung einer Reihe von abgeschlossenen befristeten Mietverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit durch die Arbeiterkammer wird vom Österreichischen Mieterbund begrüßt, weil Gesetzesverstöße nicht hinzunehmen sind, erklärt Präsident Helmut Puchebner, „aber die Lösungsansätze der AK sind wirklichkeitsfremd, da die von ihr gewünschte Deckelung des Mietzinses keine zukünftigen Gesetzesverstöße verhindert, sondern zu noch mehr Ungerechtigkeiten führt“. So hält der ÖMB-Präsident Mietzinsdeckelungen für grundsätzlich unsozial, weil sie lediglich Schwarzzahlungen nach sich zieht, wie die Vergangenheit bewiesen hat. „Der Markt kann nicht ausgeschlossen, sondern nur gestaltet werden“ ist Puchebner überzeugt. Die Folgen von Schwarzzahlungen wären unsozial für den einzelnen Mieter, weil Bedürftige keine Subjektförderung erhalten würden, da sie die illegalen Zahlungen nicht beweisen können, und gemeinschaftsschädlich weil diese Finanzmittel nicht in die Hauptmietzinsreserve eingespeist werden und damit für die Erhaltung des Hause fehlen und auch nicht der Finanz offengelegt werden, führt Helmut Puchebner die ungerechten Auswirkungen eines Mietzinsdeckels aus. Jedenfalls lehnt der ÖMB-Präsident eine Einschränkung der gesamten Befristungsmöglichkeiten ab, „weil eine Möglichkeit zum Abschluss befristeter Mietverträge sowohl im Interesse der Mieter für z.B. die Mobilität am Arbeitsmarkt notwendig ist als auch für Vermieter als Wohnungseigentümer in Bezug auf eventuelle Vorsorgewohnung bzw. für einen späteren familiären Bedarfsfall“.