Mietpreisbremse ruiniert Wohnmarkt

Anfang Mai wurde der Plan im Regierungsprogramm, die Mietpreisbremse auch auf den frei finanzierten Bereich binnen kürzester Zeit auszurollen, als unrealistisch kommentiert. Jetzt könnte es aber schneller gehen als erwartet. Vizekanzler Babler preschte gestern via Pressekonferenz mit der einer Ausweitung der Mietpreisbremse und der geplanten Verlängerung der Mindestbefristungen auf fünf Jahre vor. In der Immobilienwirtschaft stößt dieser neuerliche Eingriff auf breite Ablehnung. Projektentwickler, Eigentümerverbände und Branchenvertreter warnen geschlossen vor den mittel- und langfristigen Folgen für Investitionen, Neubautätigkeit und Bestandserhaltung.

„Was hier als sozialpolitischer Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit ein systematischer Eingriff in Eigentumsrechte“, kritisiert Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB). Die Folge sei ein Rückzug privater Vermieter aus dem Markt und ein Abbau von Angebot – gerade in jenen Segmenten, wo es ohnehin schon eng ist. Auch der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) verweist darauf, dass bereits jetzt die Richtwertmieten faktisch seit zwei Jahren eingefroren seien – eine reale Entwertung für Eigentümer.

Aus Sicht der Entwickler geht die Rechnung ebenfalls nicht auf. „Wer die Indexierung deckelt, entzieht Wohnbauträgern die Mittel für notwendige Investitionen in Klimaschutz und Qualität“, so Andreas Köttl, Präsident der VÖPE. Die Branche brauche verlässliche Rahmenbedingungen statt eines „flickwerkhaften Maßnahmenkatalogs“. Besonders kritisch sieht man die Signale an langfristig orientierte Kapitalgeber: Wenn rechtliche Grundlagen permanent verändert würden, lasse sich kein nachhaltiges Projektfinanzierungsmodell mehr aufrechterhalten.

Zwar ist anerkannt, dass die Inflation die Leistbarkeit für viele Mieterinnen und Mieter verschärft hat. Doch die pauschale Deckelung von Mieten trifft nach Ansicht der Branche nicht nur jene, die auf Unterstützung angewiesen sind, sondern auch Eigentümer, die ihre Immobilien instand halten oder energetisch sanieren wollen. Die langfristig kalkulierten Mietrenditen würden systematisch untergraben, was vor allem private und institutionelle Investoren abschrecke.

Die von der Regierung angekündigte Vereinheitlichung des Mietrechts wird zwar grundsätzlich begrüßt – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie investitionsfreundlich, planbar und sachlich differenziert erfolgt. Eine pauschale Ausdehnung der Mietpreisdeckelung auf den freien Markt wäre aus Sicht der Branche fatal. Noch fataler wird es aber letztlich für den gesamten Mietwohnmarkt ausgehen. Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine vergleichbare Mietpreisbremse zu einem Totalzusammenbruch des Wohnbaues und damit erst recht zu einer extremen Verknappung der Wohnungen - mit allen bekannten Effekten daraus - geführt hat.