Mietpreisbremse kommt doch nicht

Die von den Grünen geforderte Mietpreisbremse wird doch nicht beschlossen. Stattdessen hat sich die Regierung auf einen Wohnkostenzuschuss geeinigt. Ursprünglich verhandelte die Regierungspartei darüber, die Inflationsanpassung auf drei Jahre zu strecken. Die ÖVP forderte im Gegenzug die Grunderwerbssteuer zu senken. Bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro soll keine Steuer anfallen. Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen. Nun haben sich die Regierungsparteien statt auf eine Mietpreisbremse auf Einmalzahlungen geeinigt. Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. Etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro sollen vom Zuschuss profitieren. Die Richtwertmieten werden sich damit wie geplant mit 1. April um 8,6 Prozent erhöhen.