Mietpreisbremse kommt vielleicht doch

Das Warten auf Godot könnte jetzt schneller ein Ende haben, als das allgemein erwartet wurde. Die Verhandlungsteams haben ja untereinander striktes Stillschweigen zugesagt. Wie immoflash heute, Montag, dennoch in Erfahrung bringen konnte, wird eine Einigung schon in den nächsten Wochen erwartet. Jedenfalls geht man davon aus, dass längstens bis Weihnachten das neue Mietrechtsgesetz fertig gegossen sein sollte,. Nur eine Quelle ließ duchblicken, dass im Zuge der Letztverhandlungen nun doch auch das Thema Mietpreisbremse nach deutschem Vorbild zum Thema gemacht werden konnte. Alle anderen von immoflash eingeweihten Gesprächspartner wollten von so einem Thema freilich nichts wissen. Gut möglich, dass dieses Thema also erst in letzter Sekunde aus dem Sack gezaubert werden könnte. Dies war ja schon bisher die Kernforderung der SPÖ. Das sei nötig, damit alle Menschen leistbaren Wohnraum finden können. Generell zeichnet sich derzeit eher ab, dass das neue Mietrechtsgesetz für die Vermieter wohl eher nicht zum Vorteil ausfallen wird. Oder wie es ein Insider gegenüber immoflash ausdrückt: „Alles was nach irgendeiner Verbesserung zum jetzigen Status aus Sicht der Immobilienwirtschaft aussieht, wäre schon ein Wunder.“ Die Mietrechtsreform mit dem Ziel „leistbares Wohnen“ war übrigens schon Ende 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Im Dezember ist die SPÖ mit einem Entwurf für ein „Universal-Mietrecht“ vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m² für den Basiszins vorsieht - plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung. Auch wenn diese Maximalforderung bereits vom Tisch sein dürfte, könnte es vom System her durchaus in diese Richtung gehen beziehungsweise auch in Richtung des deutschen Richtwertsystemes. Dafür könnte es nun doch beim Kündigungsschutz für bestehende Mieter Änderungen geben, die wieder den Vermietern zugute kommen sollten.